Art. 4 Reglement vom 31. März 2006 über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts

Gebührenbemessung

In forcesince 1 Jan 2007

Es werden folgende Gebühren verrechnet:

[tab] a.

Reproduktion von Schriftstücken:

für A4-Fotokopien: 50 Rappen je Seite, für A3-Fotokopien: 1 Franken je Seite, mindestens aber 2 Franken;

[tab] b.

andere Vervielfältigungen:

effektive Kosten;

[tab] c.

Nachforschungen in den Akten einer erledigten Sache, die über das

Ermitteln des Archivguts und die Einsichtsgewährung am Bundesgericht hinausgehen:

40

Franken je halbe Stunde;

die Gebühr kann ganz oder teilweise auch erhoben werden, wenn die Ermittlung des Archivguts oder die Einsichtsgewährung mit einem ausserordentlichen Aufwand

verbunden ist;

[tab] d.

andere Nachforschungen,

Zusammenstellungen, besondere Auswertungen und dergleichen:

40

Franken je halbe Arbeitsstunde des Verwaltungspersonals und

60

Franken je halbe Arbeitsstunde des wissenschaftlichen Personals;

[tab] e.

Urteilsabgabe an Drittpersonen:

20

Franken;

[tab] f.

Rechtskraftbescheinigung:

30

Franken;

[tab] g.

Beglaubigung einer Unterschrift:

20

Franken;

sind auf dem gleichen Aktenstück mehrere Unterschriften zu

beglaubigen, so wird für jede

zusätzliche Unterschrift ein

Zuschlag von 10 Franken erhoben;

[tab] h.

Beglaubigung der Richtigkeit eines Auszuges, einer Abschrift, einer Fotokopie und dergleichen:

20

Franken;

umfasst das Dokument mehrere Seiten, so wird für jede zusätzliche Seite ein Zuschlag von 2 Franken erhoben;

[tab] i.

Benützung eines Sitzungssaales oder eines Konferenzzimmers des

Bundesgerichts:

100 Franken für jeden halben Tag;

[tab] j.

Dienstleistungen im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes vom

17.

Dezember 2004:

gemäss dem Tarif im Anhang zur Öffentlichkeitsverordnung vom

24.

Mai 2006; im Übrigen richtet sich die Gebührenerhebung nach diesem Reglement;

[tab] k.

Verwaltungsaufwand für die

Behandlung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften:

bis maximal 100 Franken im

Einzelfall.