Art. 3 Reglement vom 31. März 2006 über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts

Gebührenfreiheit

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×
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Den Behörden und Institutionen des Bundes, der Kantone und Gemeinden können die Gebühren erlassen werden, wenn sie die Dienstleistung für sich selber in Anspruch nehmen und Gegenrecht halten.

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Medienschaffende sind für die Dienstleistungen im Rahmen der Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht nicht gebührenpflichtig.

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Für Dienstleistungen zu Gunsten von Institutionen ohne gewinnorientierten Zweck kann auf die Gebühr verzichtet werden.

  • 1C_64/2013, Urteil vom 26. April 2013 – Gebühren nach BGÖDecision

    … Februar 2008 [GebR-BVGer, SR 173.320.3] und Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 31. März 2006 über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts [SR 173.110.210.2]). Sie können aber auch (unter Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots) im …

    26 Apr 2013 · 2013-04-26-1C_64-2013