Art. 2 Reglement vom 31. März 2006 über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts

Gebührenpflicht

In forcesince 1 Jan 2007
1

Wer eine besondere Dienstleistung in Anspruch nimmt, ist gebührenpflichtig.

2

Mehrere gebührenpflichtige Personen haften solidarisch.