Art. 40 BGerR

Bildung und Bezeichnung der Spruchkörper

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(Art. 20 und 22 BGG)

1

Der Spruchkörper wird vom Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Abteilung oder durch das präsidierende Mitglied im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 dieses Reglements gebildet.

2

Bei der Bezeichnung der Mitglieder des Spruchkörpers berücksichtigt der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin oder das präsidierende Mitglied neben den zwingenden Bestimmungen namentlich folgende Kriterien und Umstände:

a.

Ausgewogenheit der Belastung der Richter und Richterinnen; dabei ist den funktionsbedingten Zusatzbelastungen, zum Beispiel Bundesgerichtspräsidium, Rechnung zu tragen;

b.

Sprache; dabei soll soweit möglich die Muttersprache des Referenten oder der Referentin der Verfahrenssprache entsprechen;

c.

Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts in Fällen, in denen es die Natur der Streitsache als angezeigt erscheinen lässt;

d.

spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Bereich;

e.

Mitwirkung an früheren Entscheiden im gleichen Sachgebiet;

f.

Abwesenheiten, insbesondere Krankheit, Ferien usw.

3

Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin oder das präsidierende Mitglied bezeichnet zuerst den Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin, der oder die das Referat erarbeiten soll.

4

Sobald der Berichtsentwurf erstellt ist, werden die anderen Mitglieder des Spruchkörpers auf elektronischem Weg bezeichnet.

5

Im Falle einer längeren Abwesenheit eines Mitglieds des Spruchkörpers, die mit dem Gerichtsbetrieb unvereinbar ist, wird das betroffene Mitglied ersetzt. Das neue Mitglied wird auf elektronischem Weg bezeichnet.

6

Entscheidet die Abteilung in Fünferbesetzung, so hat der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung den Vorsitz. Artikel 19 Absatz 2 BGG bleibt vorbehalten.

7

Hat ein Mitglied einer anderen Abteilung mitzuwirken, so bezeichnet der Präsident oder die Präsidentin der urteilenden Abteilung dieses Mitglied nach dessen Anhörung und im Einverständnis mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der Abteilung, der es angehört.

8

Konnexe Fälle werden in der Regel vom gleichen Spruchkörper beurteilt.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • 6B_1356/2016, Urteil vom 5. Januar 2018 – Einstellung des Verfahrens (Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs)Decision

    … Entscheid leitet; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen. Nach Art. 40 Abs. 1 BGerR wird der Spruchkörper vom Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Abteilung gebildet. …

    5 Jan 2018 · 2018-01-05-6B_1356-2016

  • 1B_517/2017, Urteil vom 13. März 2018 – Strafverfahren; AusstandDecision

    … Anders als am Bundesverwaltungsgericht erfolge diese nicht ausschliesslich nach dem Zufallsprinzip. Die in Art. 40 BGerR vorgesehenen Kriterien würden keine Gewähr dafür bieten, dass der Spruchkörper gegen Einflussnahme von Aussen …

    13 Mar 2018 · 2018-03-13-1B_517-2017

  • 1B_513/2017, Urteil vom 5. März 2018 – Strafverfahren; AusstandDecision

    … Anders als am Bundesverwaltungsgericht erfolge diese nicht ausschliesslich nach dem Zufallsprinzip. Die in Art. 40 BGerR vorgesehenen Kriterien würden keine Gewähr dafür bieten, dass der Spruchkörper gegen Einflussnahme von Aussen …

    5 Mar 2018 · 2018-03-05-1B_513-2017

  • 1C_187/2017, Urteil vom 20. März 2018 – Gerichtsorganisationsgesetz vom 3. Juni 2015 resp. 16. Dezember 2016 des Kantons Basel-StadtDecision

    … Während der Abteilungspräsident von Amtes wegen der Besetzung angehört und er den Referenten gestützt auf die in Art. 40 Abs. 2 BGerR aufgelisteten Kriterien und Umstände selbst bestimmt, übernimmt diese Aufgabe für die weiteren …

    20 Mar 2018 · 2018-03-20-1C_187-2017

  • 6B_1458/2017, Urteil vom 21. Juni 2018 – Ausstand; Nichtanhandnahme (versuchter [evtl. geringfügiger] Betrug)Decision

    … Art. 40 Abs. 1 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) sieht vor, dass der Präsident oder die Präsidentin der zuständigen Abteilung den Spruchkörper bildet. Er oder sie berücksichtigt …

    21 Jun 2018 · 2018-06-21-6B_1458-2017

  • 1B_17/2018, Urteil vom 21. März 2018 – Strafverfahren; Besetzung der 2. Strafkammer im Verfahren SK 17 239Decision

    … Anders als am Bundesverwaltungsgericht erfolge diese nicht ausschliesslich nach dem Zufallsprinzip. Die in Art. 40 BGerR vorgesehenen Kriterien würden keine Gewähr dafür bieten, dass der Spruchkörper gegen Einflussnahme von Aussen …

    21 Mar 2018 · 2018-03-21-1B_17-2018

  • 6B_63/2018, Urteil vom 21. Juni 2018 – Ausstand; Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch)Decision

    … Art. 40 Abs. 1 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) sieht vor, dass der Präsident oder die Präsidentin der zuständigen Abteilung den Spruchkörper bildet. Er oder sie berücksichtigt …

    21 Jun 2018 · 2018-06-21-6B_63-2018

  • 1B_275/2018, Urteil vom 28. Juni 2018 – Strafverfahren; AusstandDecision

    … Anders als am Bundesverwaltungsgericht erfolge diese nicht ausschliesslich nach dem Zufallsprinzip. Die in Art. 40 BGerR vorgesehenen Kriterien würden keine Gewähr dafür bieten, dass der Spruchkörper gegen Einflussnahme von Aussen …

    28 Jun 2018 · 2018-06-28-1B_275-2018

  • 6B_1442/2017, Urteil vom 24. Oktober 2018 – Üble NachredeDecision

    … 2.1). Es entschied dabei, die Regelung zur Besetzung des Spruchkörpers des Bundesgerichts gemäss Art. 32 BGG und Art. 40 BGerR und die EDV-Applikation "CompCour" seien mit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar. Darauf kann …

    24 Oct 2018 · 2018-10-24-6B_1442-2017

  • 1B_137/2018, Urteil vom 4. Juni 2018 – Strafverfahren; AusstandDecision

    … Anders als am Bundesverwaltungsgericht erfolge diese nicht ausschliesslich nach dem Zufallsprinzip. Die in Art. 40 BGerR vorgesehenen Kriterien würden keine Gewähr dafür bieten, dass der Spruchkörper gegen Einflussnahme von Aussen …

    4 Jun 2018 · 2018-06-04-1B_137-2018