Art. 39 BGerR

Beratende Stimme

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 24 Abs. 1 zweiter Satz BGG)

Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen können ihre beratende Stimme ausüben:

a.

in der mündlichen Beratung nach der ersten Meinungsäusserung der Richter und Richterinnen;

b.

im Verfahren auf dem Wege der Aktenzirkulation mit Bemerkungen bei der Erarbeitung des Referates oder, wenn sie daran nicht mitgewirkt haben, nach der Zirkulation bei den Richtern und Richterinnen.