Art. 42 BGerR

Transparenz und Kontrolle der Bildung der Spruchkörper

In forcesince 1 Jan 2009cited 4×

(Art. 13 BGG)

1

Die Verwaltungskommission erstattet dem Gesamtgericht gestützt auf die Angaben der Abteilungen jährlich einen Bericht über die Einhaltung von Artikel 40 dieses Reglements.

2

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin erhebt statistische Angaben, die den Bericht erleichtern.

3

Die statistischen Angaben stehen allen ordentlichen Richtern und Richterinnen zur Einsicht offen. Sie werden ihnen in Bezug auf ihre Abteilung vierteljährlich zur Kenntnis gebracht.

  • 1C_187/2017, Urteil vom 20. März 2018 – Gerichtsorganisationsgesetz vom 3. Juni 2015 resp. 16. Dezember 2016 des Kantons Basel-StadtDecision

    … Zur Gewährleistung der Transparenz und Kontrolle der Bildung der Spruchkörper sieht Art. 42 BGerR ergänzend vor, dass die Verwaltungskommission dem Gesamtgericht gestützt auf die Angaben der Abteilungen jährlich einen Bericht über …

    20 Mar 2018 · 2018-03-20-1C_187-2017

  • 1B_517/2017, Urteil vom 13. März 2018 – Strafverfahren; AusstandDecision

    … Zur Gewährleistung der Transparenz und Kontrolle der Bildung der Spruchkörper sieht Art. 42 BGerR ergänzend vor, dass die Verwaltungskommission dem Gesamtgericht gestützt auf die Angaben der Abteilungen jährlich einen Bericht über …

    13 Mar 2018 · 2018-03-13-1B_517-2017

  • 6B_1458/2017, Urteil vom 21. Juni 2018 – Ausstand; Nichtanhandnahme (versuchter [evtl. geringfügiger] Betrug)Decision

    … Zur Gewährleistung der Transparenz und Kontrolle der Bildung der Spruchkörper sieht Art. 42 BGerR ergänzend vor, dass die Verwaltungskommission dem Gesamtgericht gestützt auf die Angaben der Abteilungen jährlich einen Bericht über …

    21 Jun 2018 · 2018-06-21-6B_1458-2017

  • 6B_63/2018, Urteil vom 21. Juni 2018 – Ausstand; Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch)Decision

    … Zur Gewährleistung der Transparenz und Kontrolle der Bildung der Spruchkörper sieht Art. 42 BGerR ergänzend vor, dass die Verwaltungskommission dem Gesamtgericht gestützt auf die Angaben der Abteilungen jährlich einen Bericht über …

    21 Jun 2018 · 2018-06-21-6B_63-2018