Art. 21 BGerR

Kontrolle

In forcesince 1 Jan 2007

(Art. 13 BGG)

1

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin führt eine Liste der erteilten Bewilligungen.

2

Die Verwaltungskommission kann von den Richtern und Richterinnen Auskunft über die zeitliche Beanspruchung und die erhaltenen Entschädigungen verlangen.

3

Die Beendigung einer Nebenbeschäftigung ist der Verwaltungskommission und dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin mitzuteilen.