Art. 18 BGerR

Grundsätze

In forcesince 1 Jan 2007

(Art. 6 und 7 BGG)

1

Ordentliche Richter und Richterinnen können Nebenbeschäftigungen ausüben, soweit diese die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts sowie des betreffenden Richters oder der betreffenden Richterin nicht beeinträchtigen.

2

Nebenbeschäftigungen dürfen die Erfüllung der Amtspflichten in keiner Weise behindern.