Art. 9 VBGÖ

Besondere Bedürfnisse der Medien

In forcesince 1 Sep 2014cited 2×

(Art. 10 Abs. 4 Bst. a BGÖ)

Die Behörde nimmt bei der Bearbeitung von Gesuchen, die von Medienschaffenden gestellt werden, soweit möglich Rücksicht auf die zeitliche Dringlichkeit der Berichterstattung.

  • BGE 139 I 114Decision

    … Dies sei in der Folge vom Verordnungsgeber in Art. 9 VBGÖ genauer ausgeführt worden. Die VBGÖ sehe indes keine generelle Befreiung der Medien von der allgemeinen Gebührenpflicht vor, obwohl der Gesetzgeber auch dies als eine mögliche …

    26 Apr 2013 · 139-I-114

  • 1C_64/2013, Urteil vom 26. April 2013 – Gebühren nach BGÖDecision

    … Dies sei in der Folge vom Verordnungsgeber in Art. 9 VBGÖ genauer ausgeführt worden. Die VBGÖ sehe indes keine generelle Befreiung der Medien von der allgemeinen Gebührenpflicht vor, obwohl der Gesetzgeber auch dies als eine mögliche …

    26 Apr 2013 · 2013-04-26-1C_64-2013