Art. 7 VBGÖ

Inhalt des Gesuchs

In forcesince 1 Jul 2006cited 2×

(Art. 10 BGÖ)

1

Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten kann formlos gestellt werden und muss nicht begründet werden.

2

Es muss genügend Angaben enthalten, die es der Behörde erlauben, das verlangte amtliche Dokument zu identifizieren. Soweit es der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller zumutbar ist, muss sie oder er namentlich angeben:

a.

allgemein zugängliche Daten, die ein Dokument eindeutig bezeichnen, wie Erstellungsdatum, Titel, Referenz;

b.

eine bestimmte Zeitspanne;

c.

die Behörde, die das Dokument erstellt hat; oder

d.

den betreffenden Sachbereich.

3

Die Behörde kann verlangen, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller das Gesuch präzisiert.

4

Macht die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht innert 10 Tagen die für die Identifizierung des verlangten Dokuments zusätzlich erforderlichen Angaben, so gilt das Gesuch als zurückgezogen. Die Behörde weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin.

  • 1C_14/2016, Urteil vom 23. Juni 2016 – Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss BGÖDecision

    … 1991; vgl. auch Art. 10 Abs. 3 BGÖ i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VBGÖ).

    23 Jun 2016 · 2016-06-23-1C_14-2016

  • 1C_155/2017, Urteil vom 17. Juli 2017 – Öffentlichkeitsgesetz (Zugang zu Gemeinderatsprotokollen)Decision

    … 2 ÖffG/ZG vor, dass ein Gesuch hinreichend genau formuliert sein muss. Dazu führt Art. 7 Abs. 2 VBGÖ näher aus, dass ein Zugangsgesuch genügend Angaben zu enthalten hat, die es der Behörde erlauben, das verlangte amtliche Dokument zu …

    17 Jul 2017 · 2017-07-17-1C_155-2017