Art. 16 VBGÖ

Gebührentarif und Information über voraussichtliche Kosten

In forcesince 1 Nov 2023cited 2×

(Art. 17 Abs. 2 BGÖ)

1

Der Gebührentarif ist in Anhang 1 festgelegt.

2

Die Behörde setzt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller mit der Information über die beabsichtigte Gebührenerhebung eine Frist von 10 Tagen, um das Zugangsgesuch zu bestätigen. Bleibt die Bestätigung aus, so gilt das Gesuch als zurückgezogen. Die Behörde weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin.

  • 1C_14/2016, Urteil vom 23. Juni 2016 – Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss BGÖDecision

    … 15 Abs. 4 Satz 2 VBGÖ i.V.m. Art. 17 BGÖ; zur Vorgehensweise bei voraussichtlichen Kosten von über Fr. 100.-- vgl. Art. 16 Abs. 2 VBGÖ). In Fällen umfangreicher Zugangsgesuche wie dem vorliegenden erscheint es angezeigt, dass die …

    23 Jun 2016 · 2016-06-23-1C_14-2016

  • 1C_550/2013, Urteil vom 19. November 2013 – Gesuch um Zustellung von amtlichen Dokumenten nach BGÖ, KostenverfügungDecision

    … 100.-- (Ziffer 2 von Anhang 1 der VBGÖ i.V.m. Art. 16 Abs. 1 VBGÖ). Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a AllgGebV kann aber auf eine Gebührenerhebung für eine Dienstleitung verzichtet werden, wenn an ihr ein überwiegendes öffentliches …

    19 Nov 2013 · 2013-11-19-1C_550-2013