Art. 17 BGÖ

Kostenloser Zugang zu amtlichen Dokumenten

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In Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten werden keine Gebühren erhoben.

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Ausnahmsweise können Gebühren erhoben werden, wenn ein Zugangsgesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung durch die Behörde erfordert. Der Bundesrat legt die Einzelheiten und den Gebührentarif nach Aufwand fest. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin wird vorgängig über die Absicht der Behörde, eine Gebühr zu erheben, sowie über die Höhe dieser Gebühr informiert.

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In Schlichtungsverfahren (Art. 13) und Verfahren auf Erlass einer Verfügung (Art. 15) werden in keinem Fall Gebühren erhoben.

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Für die Abgabe von Berichten, Broschüren oder anderen Drucksachen und Informationsträgern kann in jedem Fall eine Gebühr erhoben werden.

  • VBGÖ141516Law

    (Art. 17 Abs. 2 BGÖ) 1 Erfordert die Bearbeitung eines Zugangsgesuchs durch die Behörde mehr als 8 Stunden Arbeitsaufwand, so kann eine Gebühr erhoben werden. Für die Gebührenbemessung wird nur der Zeitaufwand berücksichtigt, der 8 …

  • BGE 139 I 114Decision

    … ging davon aus, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten in der Regel eine Gebühr erhoben werde (Art. 17 Abs. 1 BGÖ). Diese bemesse sich nach dem verursachten Aufwand, wobei der Bundesrat ermächtigt sei, die Einzelheiten und den …

    26 Apr 2013 · 139-I-114

  • 1C_64/2013, Urteil vom 26. April 2013 – Gebühren nach BGÖDecision

    … ging davon aus, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten in der Regel eine Gebühr erhoben werde (Art. 17 Abs. 1 BGÖ). Diese bemesse sich nach dem verursachten Aufwand, wobei der Bundesrat ermächtigt sei, die Einzelheiten und den …

    26 Apr 2013 · 2013-04-26-1C_64-2013

  • 1C_14/2016, Urteil vom 23. Juni 2016 – Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss BGÖDecision

    … 15 Abs. 4 Satz 2 VBGÖ i.V.m. Art. 17 BGÖ; zur Vorgehensweise bei voraussichtlichen Kosten von über Fr. 100.-- vgl. Art. 16 Abs. 2 VBGÖ). In Fällen umfangreicher Zugangsgesuche wie dem vorliegenden erscheint es angezeigt, dass die …

    23 Jun 2016 · 2016-06-23-1C_14-2016

  • 1C_550/2013, Urteil vom 19. November 2013 – Gesuch um Zustellung von amtlichen Dokumenten nach BGÖ, KostenverfügungDecision

    Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird in der Regel eine Gebühr erhoben (Art. 17 Abs. 1 BGÖ). Keine Gebühren werden u.a. erhoben, wenn die Bearbeitung eines Gesuchs einen geringen Aufwand erfordert (Art. 17 Abs. 2 lit. a BGÖ). …

    19 Nov 2013 · 2013-11-19-1C_550-2013