Art. 15 VBGÖ

Erlass oder Reduktion der Gebühren

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(Art. 17 Abs. 2 BGÖ)

1

Die Behörde verzichtet auf die Erhebung von Gebühren, wenn die Kosten der Gebührenerhebung den Gebührenbetrag übersteigen. Eine Gebühr von weniger als 100 Franken wird nicht verrechnet.

2

Kosten, die sich ausschliesslich aus der Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ergeben, werden bei der Festlegung der Gebühren nicht berücksichtigt.

3

Die Behörde kann auf die Gebührenerhebung verzichten oder die Gebühr reduzieren, wenn sie das Zugangsgesuch ablehnt oder den Zugang nur teilweise gewährt.

4

Erhebt die Behörde bei einem Zugangsgesuch von Medienschaffenden eine Gebühr, so reduziert sie diese um 50 Prozent.

  • BGE 139 I 114Decision

    In Art. 15 VBGÖ (Erlass oder Reduktion der Gebühren) findet sich zwar keine Bestimmung zugunsten von Medienschaffenden. Im Erläuternden Bericht des Bundesamts für Justiz vom 24. Mai 2006 (S. 19) wird jedoch ausgeführt, dass diese …

    26 Apr 2013 · 139-I-114

  • 1C_14/2016, Urteil vom 23. Juni 2016 – Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss BGÖDecision

    … auf eine Reduktion der Gebühr verzichten kann, wenn diese eine besonders aufwändige Bearbeitung notwendig machen (Art. 15 Abs. 4 Satz 2 VBGÖ i.V.m. Art. 17 BGÖ; zur Vorgehensweise bei voraussichtlichen Kosten von über Fr. 100.-- vgl. …

    23 Jun 2016 · 2016-06-23-1C_14-2016

  • 1C_64/2013, Urteil vom 26. April 2013 – Gebühren nach BGÖDecision

    In Art. 15 VBGÖ (Erlass oder Reduktion der Gebühren) findet sich zwar keine Bestimmung zugunsten von Medienschaffenden. Im Erläuternden Bericht des Bundesamts für Justiz vom 24. Mai 2006 (S. 19) wird jedoch ausgeführt, dass diese …

    26 Apr 2013 · 2013-04-26-1C_64-2013