Art. 62 LTF

Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung

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Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.

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Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden.

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Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

The 10 that are cited most themselves, of 3,157.

  • Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess285Law

    … einer Frist zur Beantwortung zugestellt. 2 Stellt der Beklagte das Begehren um Sicherstellung der Parteikosten nach Artikel 62 Absatz 2 BGG, so wird der Lauf der Antwortfrist unterbrochen. Wird das Begehren abgewiesen oder die Sicherheit …

  • 2C_758/2008, Urteil vom 2. Dezember 2008 – Staats- und Gemeindesteuern 2005Decision

    … November 2008 angesetzt; unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 3 BGG wurde sie darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten würde. Mit Einschreibesendung vom 26. November 2008 liess die …

    2 Dec 2008 · 2008-12-02-2C_758-2008

  • 2C_731/2008, Urteil vom 27. November 2008 – AusländerrechtDecision

    … November 2008 festgehalten wurde, dass die Fristerstreckung als Nachfristansetzung im Sinne von Art. 62 Abs. 3 BGG gelte und dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Mit Schreiben vom 10. November 2008 teilte die …

    27 Nov 2008 · 2008-11-27-2C_731-2008

  • 2C_703/2009, Urteil vom 21. September 2010 – Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts/Bezahlung eines KostenvorschussesDecision

    … 2 BGG), um Verzicht auf die Vorschussleistung ersuchen, wenn besondere Gründe vorliegen (Art. 63 Abs. 4 Satz 3 VwVG, Art. 62 Abs. 1 BGG), die unentgeltliche Rechtspflege verlangen, wenn sie innert nützlicher Frist nicht über den …

    21 Sep 2010 · 2010-09-21-2C_703-2009

  • 6B_569/2017, Arrêt du 30 août 2017 – Procédure pénale, non-paiement de l'avance de frais au Tribunal fédéralDecision

    La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit avancer les frais présumés de la procédure (art. 62 al. 1 LTF). Si elle ne verse pas l'avance requise dans le délai supplémentaire qui lui est fixé à cet effet après un premier …

    30 Aug 2017 · 2017-08-30-6B_569-2017

  • 2C_361/2009, Urteil vom 20. Juli 2009 – Direkte Bundessteuer 2003Decision

    … Juli 2009 erstreckt werde, wobei die Fristerstreckung als Nachfrist im Sinne von Art. 62 Abs. 3 BGG gelte und im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 teilte der Vertreter der …

    20 Jul 2009 · 2009-07-20-2C_361-2009

  • 8C_790/2017, Urteil vom 7. Februar 2018 – Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung)Decision

    … die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (Art. 62 Abs. 1 BGG), dass der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) zur Leistung des …

    7 Feb 2018 · 2018-02-07-8C_790-2017

  • 9C_511/2010, Urteil vom 30. September 2010 – Alters- und Hinterlassenenversicherung (Prozessvoraussetzung)Decision

    … September 2010 demzufolge nicht einzutreten ist, da es keine Wiedererwägungsgründe enthält, dass gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG der Instruktionsrichter oder der Abteilungspräsident (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) eine angemessene Frist zur …

    30 Sep 2010 · 2010-09-30-9C_511-2010

  • 8C_31/2007, Urteil vom 25. September 2007 – ArbeitslosenversicherungDecision

    Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Rechtsprechungsgemäss ist die amtliche Mitwirkung von Behörden an bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kostenfrei, folgerichtig haben solche Behörden bei Obsiegen auch keinen …

    25 Sep 2007 · 2007-09-25-8C_31-2007

  • 2C_1097/2012, Urteil vom 18. Januar 2013 – AusländerrechtDecision

    … erstreckt wurde; die Verfügung enthielt den Hinweis, dass die Fristerstreckung als Nachfristansetzung im Sinne von Art. 62 Abs. 3 BGG gelte und im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Mit Schreiben seines …

    18 Jan 2013 · 2013-01-18-2C_1097-2012