Art. 66 LTF

Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten

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Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.

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Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.

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Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.

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Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.

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Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

The 10 that are cited most themselves, of 92,124.

  • Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess69Law

    1 Über die Prozesskosten entscheidet das Gericht von Amtes wegen nach den Artikeln 65, 66 und 68 BGG. 2 Es bestimmt nach seinem Ermessen, ob mehrere Kläger oder Beklagte solidarisch und in welchem Verhältnis unter sich oder ob sie nach …

  • BGE 135 III 127Decision

    … Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdegegner gemeinsam kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Dagegen schulden sie der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG; BGE …

    30 Sep 2008 · 135-III-127

  • 9C_204/2009, Urteil vom 6. Juli 2009 – InvalidenversicherungDecision

    Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG)

    6 Jul 2009 · 2009-07-06-9C_204-2009

  • 9C_684/2007, Urteil vom 27. Dezember 2007 – InvalidenversicherungDecision

    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG; Urteil 8C_67/2007 vom 25. September 2007, E. 6).

    27 Dec 2007 · 2007-12-27-9C_684-2007

  • BGE 137 V 57Decision

    … Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt oder ob das entsprechende …

    23 Mar 2011 · 137-V-57

  • 4A_214/2008, Arrêt du 9 juillet 2008 – contrat de travail; immunité de juridictionDecision

    … il succombe, l'intimé supportera les frais judiciaires et les dépens de la recourante dans la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et art. 68 al. 1 et 2 LTF). Pour le surplus, la cause est renvoyée au Président de la Cour d'appel des …

    9 Jul 2008 · 2008-07-09-4A_214-2008

  • 4A_20/2011, Urteil vom 11. April 2011 – unentgeltliche RechtsvertretungDecision

    … abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

    11 Apr 2011 · 2011-04-11-4A_20-2011

  • 5A_108/2007, Urteil vom 11. Mai 2007 – unentgeltlicher Rechtsbeistand im EheschutzverfahrenDecision

    Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Thurgau hat indes die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

    11 May 2007 · 2007-05-11-5A_108-2007

  • 8C_934/2008, Urteil vom 17. März 2009 – UnfallversicherungDecision

    … 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642, E. 5). Da sich zwei Versicherer gegenüberstehen, gilt für die Gerichtsgebühr der ordentliche Rahmen nach Art. …

    17 Mar 2009 · 2009-03-17-8C_934-2008

  • 8C_897/2009, Urteil vom 29. Januar 2010 – UnfallversicherungDecision

    Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Versicherte hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Basler (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

    29 Jan 2010 · 2010-01-29-8C_897-2009