Art. 28 BZP

In forcesince 1 May 2013cited 4×
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Die Klage wird dem Beklagten unter Ansetzung einer Frist zur Beantwortung zugestellt.

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Stellt der Beklagte das Begehren um Sicherstellung der Parteikosten nach Artikel 62 Absatz 2 BGG, so wird der Lauf der Antwortfrist unterbrochen. Wird das Begehren abgewiesen oder die Sicherheit geleistet, so setzt der Richter eine neue Antwortfrist an.

  • 2E_1/2013, Urteil vom 4. September 2014 – KlageDecision

    … über die Klage im schriftlichen Zirkularverfahren zu befinden; eine öffentliche Verhandlung, ein Schriftenwechsel (Art. 28 ff. BZP) oder sonstige Instruktionsmassnahmen erübrigen sich (vgl. vorstehend E. 2).

    4 Sep 2014 · 2014-09-04-2E_1-2013

  • 2E_2/2016, Urteil vom 23. Juni 2016 – SchadenersatzbegehrenDecision

    … über die Klage im schriftlichen Zirkularverfahren zu befinden; eine öffentliche Verhandlung, ein Schriftenwechsel (Art. 28 ff. BZP) oder sonstige Instruktionsmassnahmen erübrigen sich (vgl. vorstehend E. 2).

    23 Jun 2016 · 2016-06-23-2E_2-2016

  • 4A_57/2017, Urteil vom 14. Juni 2017 – Haftung für falsche AuskunftDecision

    … Wird das Begehren abgewiesen oder die Sicherheit geleistet, wird eine neue Frist angesetzt (vgl. Art. 28 Abs. 2 BZP [SR 273]). Indem die Beschwerdegegnerin die Sicherstellung ihrer Parteikosten verlangt hat, bevor sie zu einer …

    14 Jun 2017 · 2017-06-14-4A_57-2017

  • 4C.284/2003, Urteil vom 9. Dezember 2003Decision

    … Gesuch, ungeachtet des Umstandes, dass ein Sicherstellungsbegehren die Antwortfrist von Gesetzes wegen unterbricht (Art. 28 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Vol. …

    9 Dec 2003 · 2003-12-09-4C.284-2003