Art. 169 AVO

Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten

In forcesince 1 Jan 2009cited 3×
1

Für den Entscheid von Meinungsverschiedenheiten zwischen der versicherten Person und dem Versicherungsunternehmen oder dem Schadenregelungs- unternehmen hinsichtlich der Massnahmen zur Schadenerledigung sieht der Versicherungsvertrag ein Verfahren vor, das vergleichbare Garantien für die Objektivität wie ein Schiedsgerichtsverfahren bietet.

2

Lehnt das Versicherungsunternehmen oder das Schadenregelungsunternehmen eine Leistung für eine Massnahme wegen Aussichtslosigkeit ab, so sind die vorgeschlagene Lösung unverzüglich schriftlich zu begründen und die versicherte Person auf die Möglichkeit des Verfahrens nach Absatz 1 hinzuweisen.

3

Sieht der Versicherungsvertrag kein Verfahren nach Absatz 1 vor oder unterlässt es das Versicherungsunternehmen oder das Schadenregelungsunternehmen, die versicherte Person im Zeitpunkt der Ablehnung der Leistungspflicht darüber zu informieren, so gilt das Rechtsschutzbedürfnis der versicherten Person im entsprechenden Fall als anerkannt.

4

Leitet die versicherte Person bei Ablehnung der Leistungspflicht auf eigene Kosten einen Prozess ein und erlangt sie ein Urteil, das für sie günstiger ausfällt als die ihr vom Versicherungsunternehmen oder dem Schadenregelungsunternehmen schriftlich begründete Lösung oder als das Ergebnis des Verfahrens nach Absatz 1, so übernimmt das Versicherungsunternehmen die dadurch entstandenen Kosten bis zum Höchstbetrag der Versicherungssumme.

  • 8C_27/2016, Urteil vom 5. April 2016 – Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtspflege)Decision

    … E Ziff. 2h AGB in Anlehnung an Art. 169 AVO für den Versicherten die Möglichkeit vor, ein Schiedsverfahren einzuleiten. Damit ist ihm in der vom Verordnungsgeber für sinnvoll betrachteten Form (auch) in diesem Punkt ein Instrument gegen …

    5 Apr 2016 · 2016-04-05-8C_27-2016

  • 1C_612/2015, Urteil vom 17. Mai 2016 – Längerfristige Hilfe nach OpferhilfegesetzDecision

    … 23 BGG ergangen ist. Auch lässt sich aus diesem nicht ableiten, dass vorliegend ein Schiedsverfahren nach Art. 169 AVO einzuleiten sei, geht es hier doch nicht um eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Beschwerdeführer und der …

    17 May 2016 · 2016-05-17-1C_612-2015

  • 5C.153/2006, Urteil vom 24. August 2006 – VersicherungsvertragDecision

    … November 2004 erfolgte. Im Übrigen fand Art. 9 RSV-VO fast wörtlich Eingang in den neuen Art. 169 AVO. Art. 169 Abs. 1 AVO sieht das Schiedsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten "hinsichtlich der Massnahmen zur Schadenerledigung" vor.

    24 Aug 2006 · 2006-08-24-5C.153-2006