Art. 167 AVO

Wahl eines Rechtsvertreters oder einer Rechtsvertreterin

In forcesince 1 Jan 2006cited 3×
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Im Rechtsschutzversicherungsvertrag muss der versicherten Person die freie Wahl einer rechtlichen Vertretung, welche die Qualifikation des auf das Verfahren anwendbaren Rechts erfüllt, eingeräumt werden:

a.

falls im Hinblick auf ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ein Rechtsvertreter oder eine Rechtsvertreterin eingesetzt werden muss;

b.

bei Interessenkollisionen.

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Der Vertrag kann vorsehen, dass bei Ablehnung der gewählten Vertretung durch das Versicherungsunternehmen oder das Schadenregelungsunternehmen die versicherte Person das Recht hat, drei andere Personen für die rechtliche Vertretung vorzuschlagen, von denen eine akzeptiert werden muss.

3

Tritt eine Interessenkollision ein, so muss das Versicherungsunternehmen oder das Schadenregelungsunternehmen die versicherte Person auf sein Recht hinweisen.

  • 8C_27/2016, Urteil vom 5. April 2016 – Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtspflege)Decision

    … vorliegend anwendbaren Allgemeinen Versicherungsbedingungen [AGB], HEV Ausgabe 03/2007, des Rechtsschutzversicherers; Art. 167 Abs. 2 Aufsichtsverordnung [AVO] in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VAG). Allerdings besteht …

    5 Apr 2016 · 2016-04-05-8C_27-2016

  • 4D_67/2017, Urteil vom 22. November 2017 – Unentgeltliche RechtspflegeDecision

    … Recht hat, drei andere Personen für die rechtliche Vertretung vorzuschlagen, von denen eine akzeptiert werden muss (Art. 167 Abs. 2 AVO).

    22 Nov 2017 · 2017-11-22-4D_67-2017

  • 8C_107/2016, Urteil vom 5. April 2016 – Sozialhilfe (unentgeltliche Rechtspflege)Decision

    … von heute dargetan, weshalb der Rechtsschutzversicherer ungeachtet dessen, ob eine Interessenkollision im Sinne von Art. 167 Aufsichtsverordnung (AVO) in Verbindung mit Art. 32 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vorliegt, vom …

    5 Apr 2016 · 2016-04-05-8C_107-2016