Art. 168 AVO

Entbindung vom Berufsgeheimnis

In forcesince 1 Jan 2006cited 2×

Die Klausel im Versicherungsvertrag, mit der sich die versicherte Person verpflichtet, ihren Rechtsvertreter oder ihre Rechtsvertreterin gegenüber dem Versicherungsunternehmen vom Berufsgeheimnis zu entbinden, ist nicht anwendbar, wenn ein Interessenkonflikt besteht und die Weitergabe der verlangten Information an das Versicherungsunternehmen für die versicherte Person nachteilig sein kann.

  • 8C_27/2016, Urteil vom 5. April 2016 – Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtspflege)Decision

    … Daran ändert der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 168 AVO nichts, wonach eine Klausel im Versicherungsvertrag (hier: Bst. E Ziff. 2e AGB), mit der sich die versicherte Person verpflichtet, ihren Rechtsvertreter gegenüber dem …

    5 Apr 2016 · 2016-04-05-8C_27-2016

  • 1C_612/2015, Urteil vom 17. Mai 2016 – Längerfristige Hilfe nach OpferhilfegesetzDecision

    … Auf die in Art. 168 der Aufsichtsverordnung (AVO; SR 961.011) vorgesehene Nichtanwendbarkeit der Entbindung des Rechtsvertreters vom Berufsgeheimnis gegenüber dem Versicherer könne sich im Einzelfall nur der Rechtsanwalt, nicht jedoch …

    17 May 2016 · 2016-05-17-1C_612-2015