Art. 4 VAG

Bewilligungsgesuch und Geschäftsplan

In forcesince 1 Jan 2024cited 9×
1

Ein Versicherungsunternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b, das eine Bewilligung zur Versicherungstätigkeit erlangen will, hat der FINMA ein Gesuch zusammen mit einem Geschäftsplan einzureichen.

2

Der Geschäftsplan muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

a.

die Statuten;

b.

die Organisation und den örtlichen Tätigkeitsbereich des Versicherungsunternehmens, gegebenenfalls auch der Versicherungsgruppe oder des Versicherungskonglomerats, zu denen das Versicherungsunternehmen gehört;

c.

bei Versicherungstätigkeit im Ausland: die Bewilligung der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde oder eine gleichwertige Bescheinigung;

d.

Angaben zur finanziellen Ausstattung und zu den Rückstellungen;

e.

die Jahresrechnung der letzten drei Geschäftsjahre oder die Eröffnungsbilanz eines neuen Versicherungsunternehmens;

f.

Angaben über die Personen, welche direkt oder indirekt mit mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen am Versicherungsunternehmen beteiligt sind oder dessen Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beeinflussen können;

g.

die namentliche Bezeichnung der mit der Oberleitung, Aufsicht, Kontrolle und Geschäftsführung betrauten Personen oder, für ausländische Versicherungsunternehmen, des oder der Generalbevollmächtigten;

h.

die namentliche Bezeichnung des verantwortlichen Aktuars oder der verantwortlichen Aktuarin;

i.

…

j.

die Verträge oder sonstigen Absprachen, durch die wesentliche Funktionen des Versicherungsunternehmens ausgegliedert werden sollen;

k.

die geplanten Versicherungszweige, die Art der zu versichernden Risiken und, soweit ein Versicherungsunternehmen die entsprechenden Erleichterungen in der Aufsicht in Anspruch nehmen möchte, pro Versicherungszweig, ob ein Geschäft abgeschlossen werden soll:

1.

mit professionellen Versicherungsnehmern nach Artikel 30a Absatz 2,

2.

im Rahmen einer konzerninternen Direkt- oder Rückversicherung nach Artikel 30d Absatz 2, oder

3.

mit nicht professionellen Versicherungsnehmerinnen und -nehmern;

l.

allenfalls die Erklärung des Beitritts zum Nationalen Versicherungsbüro und zum Nationalen Garantiefonds;

m.

Angaben über die Mittel zur Erfüllung von Beistandsleistungen, sofern eine Bewilligung für den Versicherungszweig «Beistandsleistung» beantragt wird;

n.

den Rückversicherungsplan sowie, für die aktive Rückversicherung, den Retrozessionsplan;

o.

die voraussichtlichen Kosten für den Aufbau des Versicherungsunternehmens;

p.

die Planbilanzen und Planerfolgsrechnungen für die ersten drei Geschäftsjahre;

q.

Angaben zur Erfassung, Begrenzung und Überwachung der Risiken;

r.

die Tarife und Allgemeinen Versicherungsbedingungen, welche in der Schweiz verwendet werden bei der Versicherung von sämtlichen Risiken in der beruflichen Vorsorge und in der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung.

3

Ersucht ein Versicherungsunternehmen, das bereits im Besitz einer Bewilligung für einen Versicherungszweig ist, um die Bewilligung für einen weiteren Versicherungszweig, so muss es die Angaben und Unterlagen nach Absatz 2 Buchstaben a–l nur einreichen, wenn sie gegenüber den bereits genehmigten geändert werden sollen.

4

Die FINMA kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, sofern diese für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich sind.

  • AVO1891hLaw

    (art. 41, al. 2, let. d, et 4, et 46, al. 1, let. b, LSA) 1 Les intermédiaires d’assurance doivent disposer d’une assurance responsabilité civile professionnelle pour les dommages matériels afin de couvrir leur responsabilité …

  • ATF 136 I 197Decision

    … ce contrôle aurait été finalement maintenu sous son ancienne forme pour les assurances-maladie complémentaires (art. 4 al. 2 let. r LSA), de sorte que l'art. 31 LSA serait obsolète pour ce domaine.

    15 Mar 2010 · 136-I-197

  • 4A_18/2010, Arrêt du 15 mars 2010 – assurance-maladie complémentaire; portefeuille ferméDecision

    … ce contrôle aurait été finalement maintenu sous son ancienne forme pour les assurances-maladie complémentaires (art. 4 al. 2 let. r LSA), de sorte que l'art. 31 LSA serait obsolète pour ce domaine.

    15 Mar 2010 · 2010-03-15-4A_18-2010

  • FINMA-GebVLaw

    … Versicherungsunternehmen 3.1 Verfügung über die Erteilung der Bewilligung zur Auf-nahme der Versicherungstätigkeit (Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 VAG) 5 000–50 000 3.2 Verfügung über die Erteilung der Bewilligung zum Betrieb eines …

  • 2C_270/2016, Urteil vom 22. Juni 2016 – Rabatte in Rahmenverträgen der ZusatzversicherungDecision

    … Tarifkontrolle, welche die FINMA im Rahmen ihrer Aufsicht über Versicherungsunternehmen gestützt auf die Art. 4 Abs. 2 lit. r, Art. 38 und Art. 46 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über …

    22 Jun 2016 · 2016-06-22-2C_270-2016

  • 2C_506/2007, Arrêt du 13 février 2008 – TVA; (périodes allant du 1er janvier 1995 au 31 décembre 1997); échange de prestations ou don; excluDecision

    … soumises à la loi sur la surveillance des assurances (LSA), ainsi que celles qui sont exceptées de la surveillance (art. 4 LSA, art. 7 al. 2 LSA)" et, deuxièmement, par des institutions de droit public (p. 11 ch. 2.2.2.). La brochure en …

    13 Feb 2008 · 2008-02-13-2C_506-2007

  • 2C_717/2017, Urteil vom 25. November 2019 – Rabatte in Rahmenverträgen der ZusatzversicherungDecision

    … der FINMA einen Geschäftsplan vorzulegen, welcher ihre Tarife und Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthält (Art. 4 Abs. 2 lit. r VAG). Art. 38 VAG bestimmt seinerseits, dass die FINMA die den genehmigungspflichtigen Tarifen zugrunde …

    25 Nov 2019 · 2019-11-25-2C_717-2017

  • AVO-FINMA6381Law

    … Nutzung sind dokumentiert. 2 Die Auslagerung des Prozesses zur Erstellung eigener Bonitätseinschätzungen muss nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe j VAG in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 VAG der FINMA gemeldet werden. Das …

  • BFSALaw

    … Bewilligung (Art. 3 und 6 VAG), 3. Bewilligungsgesuch und Geschäftsplan (Art. 4 VAG), 4. Änderung des Geschäftsplans (Art. 5 VAG), 5. Rechtsform (Art. 7, erster Satz VAG), 6. Mindestkapital- und Solvabilitätsanforderungen (Art. 8, 9, …