Art. 32 VAG

Rechtsschutzversicherung

In forcesince 1 Jan 2006cited 4×
1

Ein Versicherungsunternehmen, welches die Rechtsschutzversicherung gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen betreiben will, muss:

a.

die Erledigung von Schadenfällen des Zweiges Rechtsschutz einem rechtlich selbstständigen Unternehmen (Schadenregelungsunternehmen) übertragen; oder

b.

den Versicherten das Recht zugestehen, die Verteidigung ihrer Interessen, sobald sie das Tätigwerden des Versicherungsunternehmens auf Grund des Versicherungsvertrags verlangen können, einem unabhängigen Rechtsanwalt oder einer unabhängigen Rechtsanwältin ihrer Wahl oder, soweit der anwendbare Verfahrenserlass es gestattet, einer anderen Person zu übertragen, welche die vom erwähnten Erlass geforderte Qualifikation erfüllt.

2

Der Bundesrat regelt das Verhältnis zwischen Versicherungsunternehmen und Schadenregelungsunternehmen. Er erlässt ferner Vorschriften über Form und Inhalt des Rechtsschutz-Versicherungsvertrags, namentlich über das Verfahren, das zu befolgen ist, wenn sich das Versicherungsunternehmen oder das Schadenregelungsunternehmen mit der versicherten Person nicht einigen kann über die Massnahmen, die zur Regelung des Schadenfalles getroffen werden sollen.

  • AVO162163164166Law

    Die Artikel 163–170 dieser Verordnung und Artikel 32 Absatz 1 VAG sind nicht anwendbar: a. auf die Tätigkeit des Haftpflichtversicherungsunternehmens zur Verteidigung oder Vertretung der bei ihm gegen Haftpflichtansprüche versicherten …

  • 8C_27/2016, Urteil vom 5. April 2016 – Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtspflege)Decision

    … 167 Abs. 2 Aufsichtsverordnung [AVO] in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VAG). Allerdings besteht nicht ein bedingungsloser Anspruch auf freie Anwaltswahl: Der Rechtsschutzversicherer hat das Recht, einen vom Versicherten …

    5 Apr 2016 · 2016-04-05-8C_27-2016

  • BFSALaw

    … 30a, 30b, 30c und 30d VAG), 21. Rechtsschutzversicherung (Art. 32 VAG), 22. Rückversicherung (Art. 35 VAG), 23. Aus- und Weiterbildung (Art. 43 VAG), 24. Verbot, mit einem nicht registrierten Versicherungsvermittler zusammenzuarbeiten …

  • 8C_107/2016, Urteil vom 5. April 2016 – Sozialhilfe (unentgeltliche Rechtspflege)Decision

    … 167 Aufsichtsverordnung (AVO) in Verbindung mit Art. 32 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vorliegt, vom Beschwerdeführer die Sozialversicherungsakten zur Leistungsbeurteilung einverlangen durfte. Dadurch, dass der Beschwerdeführer sich …

    5 Apr 2016 · 2016-04-05-8C_107-2016