Art. 31a VAG

Regulierung der Vermittlertätigkeit im Bereich der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung

In forcesince 1 Sep 2024cited 1×
1

Die Versicherungsunternehmen können im Bereich der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung eine Vereinbarung abschliessen, in der Folgendes geregelt wird:

a.

die Telefonwerbung;

b.

der Verzicht auf Leistungen der Call-Center;

c.

das Verbot der Telefonwerbung bei Personen, die nie bei ihnen versichert waren oder seit längerer Zeit nicht mehr versichert sind;

d.

die Ausbildung der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler;

e.

die Einschränkung der Entschädigung der Tätigkeit der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler;

f.

die Erstellung und Unterzeichnung von Beratungsprotokollen.

2

Auf Gesuch von Versicherungsunternehmen, die zusammen mindestens 66 Prozent der Prämien der Versicherten vertreten, kann der Bundesrat die Regelungen der Punkte nach Absatz 1 Buchstaben c–f auf dem Verordnungsweg allgemeinverbindlich erklären. Die Regelungen müssen der Gesetzgebung entsprechen und die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe e muss nach betriebswirtschaftlichen Regeln festgelegt werden. Vor der Allgemeinverbindlichkeitserklärung hört der Bundesrat die Versicherungsunternehmen an.

3

Der Bundesrat legt in der Verordnung nach Absatz 2 die Verstösse gegen die verbindlich erklärten Regelungen fest.

4

Die Vorschriften zum Missbrauchsschutz bleiben vorbehalten.

  • AVO190dLaw

    … die nie bei einem Versicherungsunternehmen versichert waren oder seit längerer Zeit nicht mehr versichert sind (Art. 31a Abs. 1 Bst. c VAG) Ziff. 6 Punkt 4: [Die Versicherungsunternehmen verpflichten sich,] «auf telefonische Kaltakquise …