Art. 24 Einheits-Übereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel in der durch das Protokoll vom…

Beschränkungen der Gewinnung von Opium für den internationalen Handel

In forcesince 27 May 2020

1) a.

Beabsichtigt eine Vertragspartei, die Gewinnung von Opium aufzunehmen oder eine schon vorhandene Gewinnung zu vermehren, so hat sie die in der Welt bestehende Nachfrage nach Opium auf Grund der vom Organ veröffentlichten Schätzungen zu berücksichtigen, damit ihre Opiumgewinnung nicht zu einer übermässigen Gewinnung von Opium in der Welt führt.

b.

Keine Vertragspartei soll die Gewinnung von Opium oder deren Vermehrung gestatten, wenn ihrer Ansicht nach eine solche Gewinnung oder die Mehrgewinnung auf ihrem Gebiete Anlass geben kann, den unerlaubten Verkehr zu versorgen.

2) a.

Die Bestimmungen von Absatz 1 vorbehalten, hat die Vertragspartei, die am 1. Januar 1961 kein Opium für die Ausfuhr produzierte und die von ihrer Opiumgewinnung jährlich Mengen bis zu fünf Tonnen auszuführen beabsichtigt, dies dem Organ zu notifizieren und gleichzeitig mit dieser Notifikation folgende Angaben einzureichen:

i)

das Vorliegen der von diesem Übereinkommen geforderten Kontrollen der Opiumgewinnung und Opiumausfuhr; und

ii)

Name des Staates oder der Staaten, in die er Opium auszuführen gedenkt;

das Organ kann entweder diese Notifikation genehmigen oder der betreffenden Vertragspartei empfehlen, kein Opium für die Ausfuhr zu gewinnen.

b.

Beabsichtigt eine nicht unter Absatz 3 fallende Vertragspartei mehr als fünf Tonnen Opium jährlich für die Ausfuhr zu gewinnen, so hat sie dies dem Rat zu notifizieren und ihm gleichzeitig mit dieser Notifikation einschlägige Angaben einzureichen, mitinbegriffen:

i)

die Schätzung der für die Ausfuhr zu gewinnenden Mengen;

ii)

die vorhandenen oder vorgeschlagenen, das zu gewinnende Opium betreffenden Kontrollen;

iii) Name des Staates oder der Staaten, in die sie dieses Opium auszuführen gedenkt;

der Rat kann entweder diese Notifikation genehmigen oder der betreffenden Vertragspartei empfehlen, kein Opium für die Ausfuhr zu gewinnen.

3) Eine Vertragspartei, die während der am 1. Januar 1961 unmittelbar vorangegangenen zehn Jahre auf ihrem Gebiete gewonnenes Opium ausgeführt hat, kann ungeachtet der Bestimmungen der Buchstaben a und b von Absatz 2 auf ihrem Gebiete gewonnenes Opium weiterhin ausführen.

4) a.

Eine Vertragspartei darf Opium aus keinem Staate oder Gebiete einführen, ausser dieses Opium sei auf dem Gebiete einer Vertragspartei gewonnen worden, die

i)

unter Absatz 3 fällt;

ii)

dem Organ gemäss den Bestimmungen des Buchstabens a des Absatzes 2 eine Notifikation übermittelt hat; oder

iii) die Genehmigung des Rates gemäss den Bestimmungen von Buchstabe b des Absatzes 2 erhalten hat.

b.

Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a dieses Absatzes kann eine Vertragspartei Opium einführen, das in einem Staate gewonnen wurde, der Opium während der am 1. Januar 1961 vorangegangenen zehn Jahre gewonnen und ausgeführt hat, wenn eine Instanz oder eine Stelle für die staatliche Kontrolle errichtet wurde und gemäss Artikel 23 in dem betreffenden Staate unterhalten wird; dieser muss in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass das gewonnene Opium nicht in den unerlaubten Verkehr gelangt.

5) Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels hindern eine Vertragspartei nicht:

a.

Opium in genügender Menge für ihre eigenen Bedürfnisse zu gewinnen; oder

b.

Opium, das im unerlaubten Verkehr beschlagnahmt wurde, gemäss den Bedingungen des vorliegenden Übereinkommens in das Gebiet einer andern Vertragspartei auszuführen.