Anhang
(Art. 4 Abs. 1)
Gebühren nach der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015 (ChemV)
Franken
Prüfung von Anmeldungen neuer Stoffe
1.1 Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV für eine Menge von weniger als 10 Tonnen pro Jahr
500– 8 000
1.2 Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV für eine Menge von 10 Tonnen oder mehr bis weniger als 100 Tonnen pro Jahr
1 000–13 000
1.3 Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV für eine Menge von 100 Tonnen oder mehr pro Jahr
2 000–25 000
1.4 Prüfung einer Anmeldung nach Artikel 29 ChemV
500
Bearbeitung zusätzlicher Prüfnachweise angemeldeter Stoffe
2.1 Informationen nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a ChemV
1 000–12 000
2.2 Informationen nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b oder c ChemV
1 000–23 000
Bearbeitung einer Mitteilung (Art. 34 ChemV)
500
Bearbeitung eines Gesuchs zur Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung (Art. 14 Abs. 3 ChemV)
400
4a Bearbeitung eines Antrages zur Ausnahme von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Art. 12 ChemV)
200– 1 000
Gebühren nach der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005 (VBP)
Die Gebühren in den Ziffern 1–5 und 8.1 gelten für ein einziges Biozidprodukt. Für eine Biozidproduktefamilie werden die Gebühren nach Aufwand gemäss Artikel 4 Absatz 2 verrechnet. Die Mindestgebühr entspricht der Gebühr der zugrundeliegenden Zulassungsart.
Die Gebühren in den Ziffern 1.1, 1.2, 5.1 und 8.1 gelten für Biozidprodukte mit einem Wirkstoff, einer Produktart und einer Verwenderkategorie. Pro weiteren Wirkstoff, weitere Produktart oder weitere Verwenderkategorie werden die Gebühren um 8 Prozent erhöht.
Für eine vergleichende Bewertung nach Artikel 11g werden die Gebühren in den Ziffern 1.1, 1.2, 5.1 und 8.1 um 20 Prozent erhöht.
Pro Nachforderung wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen werden die Gebühren in den Ziffern 1–5 um 5 % erhöht.
Franken
Bearbeitung von Zulassungsgesuchen
1.1 Zulassung ZL nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
15 000–60 000
1.2 Zulassung ZnL nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
30 000–120 000
1.2.1 mit Empfehlung einer Behörde eines EU- oder
EFTA-Mitgliedstaates (Art. 17 Abs. 2)
15 000–60 000
1.2.2 ohne Empfehlung einer Behörde eines EU- oder
EFTA-Mitgliedstaates (Vollprüfung)
30 000–120 000
1.3 Zulassung ZN nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c
600–2300
1.3.1 zusätzlich für die Beurteilung der Unterlagen nach
Anhang 8 Ziffer 1.2 Absatz 1 Buchstabe b
5000–20 000
1.4 Zulassung für Ausnahmesituationen nach Artikel 7
Absatz 1 Buchstabe e
1300–32 000
1.5 vereinfachte Zulassung nach Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe f
2300–4800
1.6 Anerkennung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g
5000–10 000
1.7 Zulassung eines gleichen Biozidprodukts nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i
500
Zulassung für den Parallelimport
2.1 Zulassung für den Parallelhandel nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe j Ziffer 1
2 500
2.2 Zulassung für den Parallelhandel nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe j Ziffer 2
600–2 300
Bearbeitung von Gesuchen von nicht zulassungspflichtigen Biozidprodukten nach Artikel 3 Absatz 3 VBP, nämlich für:
3.1 ein Biozidprodukt einer Biozidproduktefamilie
(Art. 19 Abs. 2 Bst. b)
500
3.2 die Freisetzung von Biozidprodukten für Forschung und Entwicklung (Art. 19 Abs. 2 Bst. c)
1300–32 000
3.3 Mitteilung nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a
500
Antrag auf Vertraulichkeit nach Artikel 33 Absatz 1;
pro Stoff
500
Bearbeitung von Verlängerungsgesuchen nach Artikel 26
5.1 Zulassung ZL, ZnL:
5.1.1 ohne umfassende Bewertung
500–10 000
5.1.2 mit umfassender Bewertung (Art. 26 Bst. 5)
11 000–45 000
5.2 Vereinfachte Zulassung
500–5000
5.3 Anerkennung
500–1300
5.4 Zulassung für Ausnahmesituationen
500–10 000
Änderung
6.1 aufgrund neuer Informationen nach Artikel 24:
6.1.1 verwaltungstechnische Änderung
500
6.1.2 geringfügige Änderung
1 000–3600
6.1.3 wesentliche Änderung
4 000–10 000
Übergangsregelung
7.1 Bearbeitung eines Gesuches um Änderung nach
Artikel 62a Absatz 3
250
7.2 Prüfung eines neuen Dossiers nach Artikel 62d Absatz 1 Buchstabe c
5000–20 000
Bewertung von Unionszulassungen gestützt auf eine völker-
rechtliche Vereinbarung nach Artikel 17 Absatz 1
Buchstabe b
8.1 Bewertung einer Unionszulassung
15 000–60 000
8.2 Bewertung einer Änderung einer Unionszulassung:
8.2.1 Verwaltungstechnische Änderung
500
8.2.2 Geringfügige Änderung
1 000–3 600
8.2.3 Wesentliche Änderung
4 000–10 000
8.3 Bewertung einer Verlängerung einer Unionszulassung:
8.3.1 Ohne umfassende Bewertung
500–10 000
8.3.2 Mit umfassender Bewertung
11 000–45 000
Bewertung von Wirkstoffen gestützt auf eine völkerrechtliche
Vereinbarung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c
9.1 Grundgebühr für einen Wirkstoff und eine Produktart
150 000–250 000
9.1.1 Pro zusätzliche Produktart
30 000–60 000
9.2 Gebühr für die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs für eine Produktart
40 000–190 000
9.2.1 Pro zusätzliche Produktart
7 500–22 500
Gebühren nach der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 (ChemRRV)
Franken
Bewilligung von Sprühflügen nach Artikel 4 Buchstabe b ChemRRV
500
Bearbeitung eines Gesuchs für eine Ausnahmebewilligung nach Anhang 1.17 Ziffer 2 Absatz 4
2.1 Grundgebühr für einen Stoff und eine Verwendung
10 000 – 40 000
2.2 Zusatzgebühr für einen weiteren Stoff einer Stoffgruppe gemäss Anhang XI Abschnitt 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
1 000 – 10 000
2.3 Zusatzgebühr für eine zusätzliche Verwendung
1 000 – 10 000
Bearbeitung einer Meldung über den Herstellungsprozess in einem geschlossenen System gemäss Anhang 1.17 Ziffer 4
500–3 000
Bearbeitung eines Gesuchs für die Rückerstattung der Gebühr nach Anhang 2.15 Ziffer 6.6bis
4.1 bei Gerätebatterien
100
4.2 bei Fahrzeug- und Industriebatterien
400
Ausstellung und Verlängerung einer Fachbewilligung nach den Artikeln 12 Absatz 4 und 9 Absatz 3 ChemRRV
50
5.1 Gebühr für einen Anpassungslehrgang nach Artikel 8a Absatz 3 ChemRRV
300–500
5.2 Gebühr für eine Prüfung nach Artikel 8a Absatz 3 ChemRRV
50
Bearbeitung eines Gesuchs um Anschluss an die Standardschnittstelle nach Artikel 10 der Verordnung vom 16. November 2022 über das Register der Fachbewilligungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
6.1 einmalige Gebühr für die Bearbeitung des Antrags und die Beratung für die Programmierung der Standardschnittstelle einschliesslich des Zertifikats und der Benutzerschulung
200–7 000
6.2 gegebenenfalls jährliche Zusatzgebühr für die technische Unterstützung, die Erneuerung des Zertifikats und die Kontrolle der Datenqualität
200–5 000
Gebühren nach der Verordnung über die Gute Laborpraxis
vom 18. Mai 2005 (GLPV)
Franken
Kontrolle betreffend Einhaltung der Guten Laborpraxis; Vorbereitung, Durchführung, Berichterstattung je halber Tag und Person
600– 900
Für die Gebührenerhebung durch das Schweizerische Heilmittelinstitut gilt Ziffer IV Absatz 3 des Anhangs der Verordnung vom 9. November 2001 über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts.