Anhang 6
(Art. 14 Abs. 32 Bst. b)
Gesuch um Registrierung
1 Unterlagen über das Produkt und über die Wirkstoffe
Mit dem Registrierungsgesuch müssen der Anmeldestelle eingereichtvereinfachte Zulassung
1 Mit dem Gesuch um vereinfachte Zulassung muss der Anmeldestelle der Nachweis erbracht werden:
a. die Unterlagen über das Biozidprodukt;
b. die Unterlagen über jeden Wirkstoff.
2 Anforderungen an die Unterlagen
2.1 Allgemeine Bestimmungen
1 Die , dass die Voraussetzungen für das vereinfachte Zulassungsverfahren nach Artikel 11h erfüllt sind.
2 Für das Biozidprodukt müssen die Unterlagen werden der Anmeldestelle in Form von technischen Unterlagen
vorgelegt.
2 Die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 98/8/EG51 müssen zusätzlich zu den Angaben nach dem
neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung erfüllt sein.
2.2 Quantitative und qualitative Anforderungen
1 Die Unterlagen müssen Absatz 1 folgende Angaben enthalten:
a. zum Produkt:
1. Name und Adresse der Gesuchstellerin,
2;
b. Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der Wirkstoffe,
3;
c. Handelsname des Biozidprodukts,
4;
d. vollständige Zusammensetzung des Biozidprodukts,
5. physikalisch-chemische ;
e. eine Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts,
6. vorgesehene Verwendungszwecke:
– Produktart und Verwendungsbereich
– Verwenderkategorien, und
– Verwendungsmethoden,
7. Angaben zur Wirksamkeit,
8. Analysemethoden,
51 ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Die Texte der in dieser nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung erwähnten
Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern,
gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadressse
www.cheminfo.ch abgerufen werden.
9. (EU) Nr. 528/2012;
f. Angaben zur Wirksamkeit;
g. begründete Vorschläge für Einstufung und Kennzeichnung sowie
Angaben zur Verpackung nach den Artikeln 35–38,
10. Vorschläge , 36 und 38;
h. soweit erforderlich Vorschlag für das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 40, soweit erforderlich.
b. zu den Wirkstoffen: Die technischen Unterlagen müssen die Informationen
und Ergebnisse der Untersuchungen nach Anhang IVA oder IIA und, gegebenenfalls, nach den einschlägigen Teilen von Anhang IIIA der Richtlinie 98/8/EG enthalten. Wo der Anhang IIA der Richtlinie 98/8/EG für Einstufung und Kennzeichnung auf weiteres EG-Recht verweist, gelten die
Artikel 35 und 38.
2 Zusätzlich zu den Unterlagen nach Artikel 18 .
3 Die Anmeldestelle kann die Anmeldestelle von der
Gesuchstellerin zusätzlich folgende Unterlagen verlangen:
a. BeurteilungsberichtBewertungsberichte von Behörden der EU oder der EFTA zum Produkt und zu den Wirkstoffen, soweit solche vorhanden sind und sie der Gesuchstellerin zugänglich sind;
b. Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern
sowie eineinen Etikettenentwurf.
3 Die Unterlagen müssen eine detaillierte und vollständige Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und der angewandten Methoden oder einen bibliografischen Verweis auf diese Methoden enthalten.
4 Sie müssen für eine Bewertung der Wirkungen und Eigenschaften nach Artikel 11
ausreichend sein.
2.3 Vorgeschriebene Nachweis- und Bestimmungsmethoden
1 Nachweise und Bestimmungen sind nach Methoden durchzuführen, die in
Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 196752 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (Richtlinie 67/548/EWG) beschrieben sind.
2 Falls eine Methode ungeeignet oder nicht beschrieben ist, sollten möglichst international anerkannte Methoden angewendet werden; diese müssen begründet werden.
3 Nachweise und Bestimmungen sind, soweit zutreffend, durchzuführen:
a. in Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 198653 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere; und
52 ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG
(ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1, berichtigt in ABl. L 216 vom 16.6.2004, S. 3 und ABl.
L 236 vom 7.7.2004, S 18). Die Texte der in dieser Verordnung erwähnten Rechtsakte der
EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern, gegen Verrechnung
bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadressse www.cheminfo.ch
abgerufen werden. 53 ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1
b. unter Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Guten Laborpraxis
nach Artikel 34 Absätze 4 und 5 ChemV.
4 Absatz 3 gilt nicht für Nachweise und Bestimmungen, die vor dem 1. März 2000
begonnen worden sind.
2.4 Andere Nachweis- und Bestimmungsmethoden
1 Sind vor Inkrafttreten dieser Verordnung Nachweis- und Bestimmungsergebnisse
durch andere als die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Methoden gewonnen worden, so ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese Daten für die
Zwecke dieser Verordnung ausreichen oder ob neue Nachweise und Bestimmungen
nach Anhang V Richtlinie 67/548/EWG durchgeführt werden müssen.
2 Versuche an Wirbeltieren sind so weit wie möglich einzuschränken.
3 Zugangsbescheinigung und Verweisung
Ist die Anmeldestelle bereits im Besitz der vollständigen Unterlagen nach den Ziffern 1 und 2, so kann die Gesuchstellerin:
a. eine Zugangsbescheinigung einreichen; oder
b. falls die Frist zum Schutz der Daten nach Artikel 28 abgelaufen ist: auf die
Unterlagen verweisen.