6 Gesuch um vereinfachte Zulassung, VBP

In forcesince 15 Dec 2020

Anhang 6

(Art. 14 Abs. 2 Bst. b)

Gesuch um vereinfachte Zulassung

1

Mit dem Gesuch um vereinfachte Zulassung muss der Anmeldestelle der Nachweis erbracht werden, dass die Voraussetzungen für das vereinfachte Zulassungsverfahren nach Artikel 11h erfüllt sind.

2

Für das Biozidprodukt müssen die Unterlagen zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 folgende Angaben enthalten:

a.

Name und Adresse der Gesuchstellerin;

b.

Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der Wirkstoffe;

c.

Handelsname des Biozidprodukts;

d.

vollständige Zusammensetzung des Biozidprodukts;

e.

eine Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012;

f.

Angaben zur Wirksamkeit;

g.

begründete Vorschläge für Einstufung und Kennzeichnung sowie Angaben zur Verpackung nach den Artikeln 35, 36 und 38;

h.

soweit erforderlich Vorschlag für das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 40.

3

Die Anmeldestelle kann von der Gesuchstellerin zusätzlich folgende Unterlagen verlangen:

a.

Bewertungsberichte von Behörden der EU oder der EFTA zum Produkt und zu den Wirkstoffen, soweit solche vorhanden sind und sie der Gesuchstellerin zugänglich sind;

b.

Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie einen Etikettenentwurf.