Art. 11 KGTG

Veröffentlichung und Einspracheverfahren

In forcesince 1 Jan 2012cited 1×
1

Der Antrag wird im Bundesblatt veröffentlicht. Die Veröffentlichung enthält eine genaue Beschreibung des Kulturguts und seiner Herkunft.

2

Erfüllt der Antrag die Bedingungen für die Erteilung einer Rückgabegarantie offensichtlich nicht, so wird er abgelehnt und nicht veröffentlicht.

3

Wer nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren Partei ist, kann innert 30 Tagen bei der Fachstelle schriftlich Einsprache erheben. Die Frist beginnt mit der Veröffentlichung.

4

Wer keine Einsprache erhoben hat, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

  • OTBC7Law

    … Sie verbindet diese Frist mit der Androhung, den Antrag abzulehnen, ohne ihn zu veröffentlichen (Art. 11 Abs. 2 KGTG), sofern die Angaben im Antrag nicht innert Frist vervollständigt werden oder der Leihvertrag nicht nachgereicht wird. 6 …