Art. 7 OTBC

In forcesince 1 Jan 2026
1

Die leihnehmende Institution hat den Antrag um Erteilung einer Rückgabegarantie für ein oder mehrere Kulturgüter spätestens drei Monate vor der beabsichtigen Einfuhr des Kulturguts in die Schweiz bei der Fachstelle einzureichen.

2

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a.

den Namen und die Adresse der leihgebenden Institution;

b.

die Beschreibung des Kulturguts;

c.

den möglichst genauen Ursprung des Kulturguts;

d.

den beabsichtigten Zeitpunkt der vorübergehenden Einfuhr des Kulturguts in die Schweiz;

e.

den beabsichtigten Zeitpunkt der Ausfuhr des Kulturguts aus der Schweiz;

f.

die Dauer der Ausstellung;

g.

die beantragte Dauer der Rückgabegarantie.

3

Der Antrag ist in einer Amtssprache einzureichen. Die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben b und c sind in elektronischer Form einzureichen. Diese Angaben können auch in englischer Sprache eingereicht werden.

4

Dem Antrag ist ein von sämtlichen Parteien unterzeichneter Leihvertrag beizulegen. Aus dem Leihvertrag muss hervorgehen, dass das Kulturgut nach Abschluss der Ausstellung in der Schweiz oder nach Abschluss einer Wanderausstellung durch mehrere Länder in den Vertragsstaat zurückkehrt, aus dem es entliehen worden ist.

5

Sind die Angaben im Antrag lückenhaft oder fehlt der Leihvertrag, so setzt die Fachstelle der leihnehmenden Institution eine Frist von zehn Tagen zur Nachbesserung. Sie verbindet diese Frist mit der Androhung, den Antrag abzulehnen, ohne ihn zu veröffentlichen (Art. 11 Abs. 2 KGTG), sofern die Angaben im Antrag nicht innert Frist vervollständigt werden oder der Leihvertrag nicht nachgereicht wird.

6

Die Gültigkeit einer rechtskräftigen Rückgabegarantie kann im Falle einer Ausstellungsverlängerung auf schriftliches Gesuch hin einmalig um maximal vier Monate verlängert werden, sofern die Ausstellungsdauer unterbruchsfrei verlängert wird. Für die Verlängerung der Gültigkeit der Rückgabegarantie muss die leihnehmende Institution der Fachstelle eine Bestätigung der leihgebenden Institution betreffend die Verlängerung der Leihdauer einreichen.