Art. 12 KGTG

Erteilung

In forcesince 1 Jun 2005
1

Die Fachstelle entscheidet über den Antrag auf Erteilung einer Rückgabegarantie.

2

Die Rückgabegarantie kann erteilt werden, wenn:

a.

niemand mit Einsprache einen Eigentumstitel am Kulturgut geltend gemacht hat;

b.

die Einfuhr des Kulturguts nicht rechtswidrig ist;

c.

im Leihvertrag vereinbart ist, dass das Kulturgut nach Abschluss der Ausstellung in den Vertragsstaat zurückkehrt, aus dem es entliehen worden ist.

3

Der Bundesrat kann zusätzliche Voraussetzungen festlegen.