1
Die Fachstelle entscheidet über den Antrag auf Erteilung einer Rückgabegarantie.
2
Die Rückgabegarantie kann erteilt werden, wenn:
a.
niemand mit Einsprache einen Eigentumstitel am Kulturgut geltend gemacht hat;
b.
die Einfuhr des Kulturguts nicht rechtswidrig ist;
c.
im Leihvertrag vereinbart ist, dass das Kulturgut nach Abschluss der Ausstellung in den Vertragsstaat zurückkehrt, aus dem es entliehen worden ist.
3
Der Bundesrat kann zusätzliche Voraussetzungen festlegen.