Art. 9 Verordnung vom 10. Dezember 2004 über die Schlichtungskommission Gleichstellungsgesetz

Einleitung

In forcesince 1 Mar 2005
1

Das Schlichtungsverfahren ist bei der Präsidentin oder beim Präsidenten schriftlich unter Angabe der Begehren zu beantragen.

2

Ist bereits eine Verfügung ergangen, so ist das Schlichtungsbegehren vor Anhebung einer Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist nach Art. 50 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren zu stellen. Das Einreichen eines Schlichtungsbegehrens wahrt die Rechtsmittelfrist. Misslingt der Schlichtungsversuch, so beginnt mit der Zustellung des Protokolls die ordentliche Rechtsmittelfrist neu zu laufen.