Art. 14 Verordnung vom 10. Dezember 2004 über die Schlichtungskommission Gleichstellungsgesetz

Ausstand

In forcesince 1 Jan 2012
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Mitglieder der Schlichtungskommission und des Sekretariats treten in den Ausstand, wenn ein Ausstandsgrund nach Artikel 10 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren vorliegt, oder wenn sie direkte Vorgesetzte oder Mitarbeitende der Antragstellerin oder des Antragstellers sind.

2 über den Ausstand entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. Betreffen die Ausstandsgründe die Präsidentin oder den Präsidenten, so entscheidet die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident. Sind beide von den Ausstandsgründen betroffen, entscheidet ein von der Schlichtungskommission bestimmtes Mitglied über den Ausstand.