Art. 13 Verordnung vom 10. Dezember 2004 über die Schlichtungskommission Gleichstellungsgesetz

Abschluss

In forcesince 1 Mar 2005
1

Am Ende der Schlichtungsverhandlung wird protokollarisch festgehalten, ob eine Einigung zustande gekommen ist oder nicht.

2

Ein von den Parteien unterzeichneter und von der Schlichtungskommission genehmigter Vergleich hat Rechtskraft und ist wie ein Urteil vollstreckbar.

3

Das Schlichtungsverfahren ist in der Regel innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Schlichtungsbegehrens abgeschlossen.