Art. 16 KEG

Voraussetzungen für die Erteilung der Baubewilligung

In force
1

Die Baubewilligung wird erteilt, wenn:

a.

der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet wird;

b.

das Projekt den Grundsätzen der nuklearen Sicherheit und Sicherung entspricht;

c.

keine anderen von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Gründe, namentlich des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes und der Raumplanung, entgegenstehen;

d.

eine fachgerechte Projektausführung gewährleistet ist und ein Programm für qualitätssichernde Massnahmen für sämtliche Bautätigkeiten vorliegt;

e.

ein Plan für die Stilllegung oder ein Projekt für die Beobachtungsphase und ein Plan für den Verschluss der Anlage vorliegt.

2

Für Anlagen, die einer Rahmenbewilligung bedürfen, wird die Baubewilligung zudem nur erteilt, wenn:

a.

der Gesuchsteller eine rechtskräftige Rahmenbewilligung hat;

b.

das Projekt die Bestimmungen der Rahmenbewilligung einhält.

3

Für Anlagen ohne Rahmenbewilligung gelten zusätzlich die Anforderungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben d–f und Absatz 2.