Art. 10 TEVG

Spätere Teilung abgezogener Beträge

In forcesince 23 Jan 2023
1

Werden den kantonalen oder eidgenössischen Behörden abgezogene Kosten oder Verwendungen zu Gunsten Geschädigter nachträglich erstattet (Art. 4) oder ergibt sich beim Strafvollzug eine Einsparungvon Kosten (Art. 4 Abs. 1 Bst. c), so ist dieser Betrag dem BJ zur Verfügung zu stellen, wenn er 10 000 Franken übersteigt.

2

Das BJ führt die Teilung dieses Betrages entsprechend dem nach Artikel 6 Absatz 6 ergangenen Entscheid durch.