Art. 30 Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zusti…

Verbindliche Wortlaute

In forcesince 6 Nov 2020

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Rotterdam am 10. September 1998.

(Es folgen die Unterschriften)

Changed on 6 Nov 2020

Geschehen zu Rotterdam am 10. September 1998. (Es folgen die Unterschriften) Anlage I Für die Notifikationen nach Artikel 5 erforderliche Informationen Die Notifikationen müssen Folgendes enthalten: 1. Eigenschaften, Identifikation und Verwendungen a. Allgemein gebräuchlicher Name; b. Chemische Bezeichnung nach einer international anerkannten Nomenklatur (zum Beispiel der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie [IUPAC]), sofern eine solche Nomenklatur vorhanden ist; c. Handelsbezeichnungen und Bezeichnungen der Zubereitungen; d. Code-Nummern: CAS (Chemicals Abstract Service)-Nummer, Zoll-Code nach dem Harmonisierten System und sonstige Nummern; e. Informationen über die Einstufung in Gefahrenklassen, sofern die Chemikalie Einstufungsvorschriften unterliegt; f. Verwendung oder Verwendungen der Chemikalie; g. die physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften. 2. Unmittelbar geltende Rechtsvorschriften a. Angaben, die unmittelbar geltende Rechtsvorschriften betreffen: 1. Zusammenfassung der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften; 2. Verweis auf das Rechtsdokument; 3. Zeitpunkt des Inkrafttretens der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften; 4. Angaben darüber, ob die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf der Grundlage einer Beurteilung der Risiken und der Gefährlichkeit erlassen wurden, und wenn ja, Angabe von Einzelheiten über eine solche Beurteilung, einschliesslich eines Verweises auf die einschlägigen Unterlagen; 5. Begründung der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften, die für die menschliche Gesundheit, einschliesslich der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder die Umwelt von Belang sind; 6. Zusammenfassender Überblick über die von der Chemikalie für die menschliche Gesundheit, einschliesslich der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, oder für die Umwelt ausgehenden Gefahren und Risiken und über die voraussichtlichen Auswirkungen der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften; b. Kategorie oder Kategorien, in denen unmittelbar geltende Rechtsvorschriften erlassen worden sind, und für jede Kategorie 1. die Verwendung oder Verwendungen, die durch unmittelbar geltende Rechtsvorschriften verboten sind; 2. die Verwendung oder Verwendungen, die weiterhin erlaubt sind; 3. soweit vorhanden, die geschätzten Herstellungs-, Einfuhr-, Ausfuhrund Verbrauchsmengen der Chemikalie; c. soweit möglich, Angaben über die voraussichtliche Bedeutung der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften für andere Staaten und Regionen; d. andere zweckdienliche Informationen, wozu folgende gehören können: 1. eine Einschätzung der sozioökonomischen Auswirkungen der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften; 2. gegebenenfalls Informationen über Alternativen und deren relative Risiken, zum Beispiel – integrierte Pflanzenschutzstrategien, – industrielle Verfahren und Prozesse, einschliesslich saubererer Technologien. Anlage II Kriterien für die Aufnahme verbotener oder strengen Beschränkungen unterliegender Chemikalien in Anlage III Bei der Prüfung der vom Sekretariat übermittelten Notifikationen nach Artikel 5 Absatz 5 wird der Chemikalienprüfungsausschuss a. bestätigen, dass die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt erlassen worden sind; b. feststellen, dass die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf Grund einer Risikobewertung erlassen worden sind. Diese Bewertung muss sich auf eine Überprüfung der wissenschaftlichen Daten unter Berücksichtigung der Gegebenheiten bei der fraglichen Vertragspartei stützen. Zu diesem Zweck haben die vorgelegten Unterlagen zu belegen, dass 1. die Daten anhand wissenschaftlich anerkannter Methoden erhoben worden sind; 2. Datenüberprüfungen nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und Verfahren durchgeführt und dokumentiert worden sind; 3. sich die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf eine Risikobewertung stützen, in die auch die Gegebenheiten bei der sie erlassenden Vertragspartei einbezogen wurden; c. prüfen, ob die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften eine ausreichende Grundlage zur Rechtfertigung der Aufnahme der Chemikalie in Anlage III bieten, wobei zu berücksichtigen ist, 1. ob die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften zu einer erheblichen mengen- oder zahlenmässigen Verringerung der Verwendung der Chemikalie geführt haben oder aller Voraussicht nach führen werden; 2. ob die unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften zu einer konkreten Risikominderung geführt haben oder aller Voraussicht nach zu einer erheblichen Minderung des Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt der notifizierenden Vertragspartei führen werden; 3. ob die Überlegungen, die zum Erlass der staatlichen Rechtsvorschriften führten, nur in einem begrenzten geografischen Gebiet oder unter anderen begrenzten Umständen zutreffen; 4. ob Hinweise auf einen bestehenden internationalen Handel mit der Chemikalie vorliegen; d. berücksichtigen, dass ein absichtlicher Missbrauch für sich allein kein ausreichender Grund für die Aufnahme einer Chemikalie in Anlage III ist. Anlage III3 3 Dieser Anhang wird in der AS nicht publiziert (AS 2006 3451). Siehe Anhang 2 der PICVerordnung vom 10. Nov. 2004 (SR 814.82). Anlage IV Informationen und Kriterien für die Aufnahme sehr gefährlicher Pestizid-Formulierungen in Anlage III Teil 1: Von einer vorschlagenden Vertragspartei vorzulegende Unterlagen Den nach Artikel 6 Absatz 1 unterbreiteten Vorschlägen sind geeignete Unterlagen beizufügen, die folgende Informationen enthalten müssen: a. die Bezeichnung der gefährlichen Pestizid-Formulierung; b. die Bezeichnung des Wirkstoffs oder der Wirkstoffe in der Formulierung; c. den relativen Gehalt jedes Wirkstoffs in der Formulierung; d. die Art der Formulierung; e. Handelsbezeichnungen und Namen der Hersteller, sofern bekannt; f. bei der vorschlagenden Vertragspartei allgemein übliche und anerkannte Anwendungsbedingungen der Formulierung; g. eine genaue Beschreibung der Vorfälle im Zusammenhang mit dem Problem, einschliesslich der nachteiligen Auswirkungen und der Art und Weise, in der die Formulierung verwendet wurde; h. als Reaktion auf diese Vorfälle ergriffene oder geplante rechtliche, administrative oder sonstige Massnahmen der vorschlagenden Vertragspartei. Teil 2: Vom Sekretariat zu sammelnde Informationen Nach Artikel 6 Absatz 3 hat das Sekretariat zweckdienliche Informationen über die Formulierung zu sammeln, unter anderem: a. über die physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften der Formulierung; b. über das Vorliegen von Beschränkungen in anderen Staaten, welche die Handhabung oder den Anwender betreffen; c. Informationen über Vorfälle im Zusammenhang mit der Formulierung in anderen Staaten; d. von anderen Vertragsparteien, internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen vorgelegte oder aus sonstigen einschlägigen nationalen oder internationalen Quellen stammende Informationen; e. Bewertungen der Risiken und/oder der Gefährlichkeit, soweit vorhanden; f. sofern vorhanden, über das Ausmass der Verwendung der Formulierung, wie etwa Anzahl der Registrierungen oder Herstellungs- oder Absatzmenge; g. über andere Formulierungen des betreffenden Pestizids und über eventuelle Vorfälle im Zusammenhang mit ihnen; h. über alternative Pflanzenschutzpraktiken; i. sonstige Informationen, die der Chemikalienprüfungsausschuss für relevant befindet. Teil 3: Kriterien für die Aufnahme sehr gefährlicher Pestizid-Formulierungen in Anlage III Bei der Prüfung der vom Sekretariat übermittelten Vorschläge nach Artikel 6 Absatz 5 hat der Chemikalienprüfungsausschuss Folgendes zu berücksichtigen: a. die Zuverlässigkeit der Nachweise dafür, dass die gemeldeten Vorfälle durch die Verwendung der Formulierung nach allgemein gebräuchlichen oder anerkannten Methoden verursacht worden sind; b. die Relevanz dieser Vorfälle für andere Staaten mit ähnlichem Klima, ähnlichen Bedingungen und ähnlichen Anwendungsbedingungen der Chemikalie; c. das Vorliegen von Beschränkungen in anderen Staaten, welche die Handhabung oder den Anwender betreffen und die Technologien oder Verfahren beinhalten, die in Staaten ohne die erforderliche Infrastruktur nicht in normalem oder grossem Umfang umgesetzt werden können; d. die Signifikanz gemeldeter Auswirkungen im Verhältnis zur Menge der verwendeten Formulierung; e. dass ein absichtlicher Missbrauch für sich allein kein ausreichender Grund für die Aufnahme einer Formulierung in Anlage III ist. Anlage V Erforderliche Informationen für Ausfuhrnotifikationen 1. Ausfuhrnotifikationen müssen die folgenden Informationen enthalten: a. Name und Anschrift der zuständigen bezeichneten nationalen Behörden der ausführenden und der einführenden Vertragspartei; b. voraussichtlicher Zeitpunkt der Ausfuhr an die einführende Vertragspartei; c. Bezeichnung der verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalie und Zusammenfassung der in Anlage I aufgeführten Informationen, die dem Sekretariat nach Artikel 5 vorzulegen sind. Ist in einem Gemisch oder einer Zubereitung mehr als eine Chemikalie enthalten, so müssen diese Informationen für jede Chemikalie vorgelegt werden; d. eine Erklärung, aus der – sofern bekannt – die für die Chemikalie vorgesehene Kategorie und ihre vorgesehene Verwendung innerhalb dieser Kategorie bei der einführenden Vertragspartei hervorgeht; e. Informationen über Vorsichtsmassnahmen zur Reduzierung der Exposition und der Emissionen der Chemikalie; f. im Fall eines Gemischs oder einer Zubereitung die Konzentration der betreffenden verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalie bzw. Chemikalien; g. Name und Anschrift des Einführers; h. der zuständigen bezeichneten nationalen Behörde der ausführenden Vertragspartei leicht zugängliche zusätzliche Informationen, die für die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei hilfreich wären. 2. Neben den in Absatz 1 bezeichneten Informationen hat die ausführende Vertragspartei auf Ersuchen der einführenden Vertragspartei auch die in Anlage I genannten weiteren Informationen bereitzustellen. Anlage VI Beilegung von Streitigkeiten A. Schiedsverfahren Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 2 (a) des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel wird folgendes Schiedsverfahren beschlossen:

  1. 6 Nov 2020 – todayin force
  2. 23 Oct 2018 – 6 Nov 2020earlier wording
  3. 11 Jan 2006 – 23 Oct 2018earlier wording
  4. 30 Nov 2005 – 11 Jan 2006earlier wording
  5. 17 Jun 2005 – 30 Nov 2005earlier wording
  6. 24 Feb 2004 – 1 Feb 2005earlier wording