Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zusti…
Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (mit Anlagen)
In forceTypetreatyDate10 Sep 1998Since24 Feb 2004Articles30Versions held48Cited by1 documentsLast changed13 Sep 2024
- Preamble
- 1Ziel
- 2Begriffsbestimmungen
- 3Geltungsbereich des übereinkommens
- 4Bezeichnete nationale Behörden
- 5Verfahren für verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien
- 6Verfahren für sehr gefährliche Pestizid-Formulierungen
- 7Aufnahme von Chemikalien in Anlage III
- 8Chemikalien im freiwilligen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung
- 9Streichung von Chemikalien aus Anlage III
- 10Verpflichtungen im Hinblick auf Einfuhren von in Anlage III aufgenommenen Chemikalien
- 11Verpflichtungen im Hinblick auf Ausfuhren von in Anlage III aufgenommenen Chemikalien
- 12Ausfuhrnotifikation
- 13Begleitinformationen für ausgeführte Chemikalien
- 14Informationsaustausch
- 15Durchführung des übereinkommens
- 16Technische Hilfe
- 17Nichteinhaltung der Bestimmungen
- 18Konferenz der Vertragsparteien
- 19Sekretariat
- 20Beilegung von Streitigkeiten
- 21änderungen des übereinkommens
- 22Beschlussfassung über Anlagen und änderung von Anlagen
- 23Stimmrecht
- 24Unterzeichnung
- 25Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt
- 26Inkrafttreten
- 27Vorbehalte
- 28Rücktritt
- 29Verwahrer
- 30Verbindliche Wortlaute
- 1 Für die Notifikationen nach Artikel 5 erforderliche Informationen
- 2 Kriterien für die Aufnahme verbotener oder strengen Beschränkungen unterliegender Chemikalien in Anlage III
- Annex 3
- 4 Informationen und Kriterien für die Aufnahme sehr gefährlicher Pestizid-Formulierungen in Anlage III
- 5 Erforderliche Informationen für Ausfuhrnotifikationen
- 6 Beilegung von Streitigkeiten
- 7 Verfahren und Mechanismen zur Überprüfung der Einhaltung des Rotterdamer Übereinkommens
- Annex 8
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).