Anlage VII
Verfahren und Mechanismen zur Überprüfung der Einhaltung des Rotterdamer Übereinkommens
Hiermit wird ein Überprüfungsausschuss (nachstehend «Ausschuss») eingesetzt.
Mitglieder
Der Ausschuss besteht aus fünfzehn Mitgliedern. Die Mitglieder werden von den Vertragsparteien nominiert und von der Konferenz der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der ausgewogenen Vertretung der fünf Regionalgruppen der Vereinten Nationen gewählt.
Die Mitglieder verfügen über Fachwissen und einschlägige Qualifikationen in dem vom Übereinkommen behandelten Bereich. Sie handeln objektiv und im besten Interesse des Übereinkommens.
Wahl der Mitglieder
An ihrer ersten Tagung nach Inkrafttreten dieser Anlage wählt die Konferenz der Vertragsparteien acht Mitglieder des Ausschusses für eine Amtszeit und sieben Mitglieder für zwei Amtszeiten. Die Konferenz der Vertragsparteien wählt an jeder darauffolgenden ordentlichen Tagung neue Mitglieder für zwei volle Amtszeiten, um die Mitglieder zu ersetzen, deren Amtszeit abgelaufen ist oder bald abläuft. Die Mitgliedschaft ist auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten beschränkt. Im Sinne dieser Anlage bezeichnet «Amtszeit» den Zeitraum, der mit dem Ende einer ordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien beginnt und mit dem Ende der nächsten ordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien endet.
Tritt ein Mitglied des Ausschusses zurück oder kann ein Mitglied aus anderweitigen Gründen nicht seine Amtszeit vollenden beziehungsweise sein Amt ausüben, nominiert die Vertragspartei, die das Mitglied nominiert hat, einen Stellvertreter für den Rest der Amtszeit.
Büro
Der Ausschuss wählt einen eigenen Vorsitzenden. Gemäss Artikel 30 der Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien werden nach dem Rotationsprinzip ein stellvertretender Vorsitzender und ein Berichterstatter gewählt.
Sitzungen
Der Ausschuss beruft Sitzungen je nach Notwendigkeit und nach Möglichkeit in Verbindung mit den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien oder anderer Organe des Übereinkommens ein.
Unter Vorbehalt des Absatzes 9 stehen die Sitzungen des Ausschusses den Vertragsparteien und der Öffentlichkeit offen, es sei denn, der Ausschuss trifft eine anderweitige Entscheidung. Behandelt der Ausschuss Anzeigen gemäss den Absätzen 12 oder 13, steht die Sitzung den Vertragsparteien, aber nicht der Öffentlichkeit offen, es sei denn, die Vertragspartei, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht, erklärt sich mit einer Öffnung für die Öffentlichkeit einverstanden. Vertragsparteien oder Beobachter, denen die Sitzung offensteht, dürfen sich nicht an der Sitzung beteiligen, es sei denn der Ausschuss und die Vertragspartei, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht, erklären sich damit einverstanden.
Wird eine vermutete Nichteinhaltung des Übereinkommens durch eine Vertragspartei angezeigt, wird diese Vertragspartei eingeladen, an den Beratungen über die Anzeige durch den Ausschuss teilzunehmen. Diese Vertragspartei darf jedoch weder an der Erarbeitung noch an der Verabschiedung einer Empfehlung oder Schlussfolgerung des Ausschusses in dieser Sache beteiligt sein.
Der Ausschuss bemüht sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens in allen wesentlichen Fragen. Ist dies nicht möglich, widerspiegelt der Bericht des Ausschusses die Meinungen aller Mitglieder. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel eine Entscheidung durch eine Vierfünftelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder beziehungsweise durch eine Mehrheit von acht Mitgliedern herbeigeführt, je nachdem, bei welchem Verfahren die Anzahl der Mitglieder höher ist. Zehn Mitglieder des Ausschusses bilden das Quorum.
Jedes Mitglied des Ausschusses vermeidet in jedweder Angelegenheit, die im Ausschuss behandelt wird, direkte oder indirekte Interessenkonflikte. Befindet sich ein Mitglied in einem direkten oder indirekten Interessenkonflikt oder ist ein Mitglied Bürger einer Vertragspartei, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht, bringt das Mitglied diesen Umstand dem Ausschuss zur Kenntnis, bevor die Sache behandelt wird. Das betreffende Mitglied beteiligt sich nicht an der Erarbeitung und Verabschiedung einer Empfehlung des Ausschusses in dieser Sache.
Anzeigen können schriftlich über das Sekretariat eingereicht werden von:
einer Vertragspartei, die der Meinung ist, trotz aller Anstrengungen bestimmte Verpflichtungen aus dem Übereinkommen derzeit oder künftig nicht einhalten zu können. Die Anzeige muss präzisieren, um welche Verpflichtungen es sich dabei handelt, und darlegen, weshalb die Vertragspartei sich ausser Stande sieht, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Soweit möglich ist die Anzeige durch zweckmässige Informationen beziehungsweise durch Angaben darüber, wo diese verfügbar sind, zu ergänzen. Die Anzeige kann Lösungsvorschläge enthalten, die nach Einschätzung der Vertragspartei am zweckmässigsten sind;
einer Vertragspartei, die von der vermuteten Nichteinhaltung von Verpflichtungen aus dem Übereinkommen seitens einer anderen Vertragspartei direkt betroffen ist oder betroffen sein könnte. Jede Vertragspartei, die gemäss diesem Unterabsatz eine Anzeige einzureichen beabsichtigt, soll sich zuvor mit der Vertragspartei beraten, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht. Die Anzeige muss präzise Angaben darüber enthalten, um welche Verpflichtungen es sich dabei handelt, sowie ergänzende Informationen, namentlich darüber, in welcher Weise die Vertragspartei betroffen ist oder betroffen sein könnte.
Um mögliche Schwierigkeiten zu bewerten, die Vertragsparteien bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 10 des Übereinkommens haben, benachrichtigt der Ausschuss die betroffene Vertragspartei schriftlich über die Sachlage, sobald das Sekretariat dem Ausschuss die von diesen Vertragsparteien bereitgestellten Informationen im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen übermittelt hat. Kann die Angelegenheit nicht innerhalb von 90 Tagen durch Beratungen mit der betroffenen Vertragspartei über das Sekretariat beigelegt werden und prüft der Ausschuss die Sache weiter, so richtet er sich dabei nach den Absätzen 16 bis 24.
Das Sekretariat leitet Anzeigen nach Absatz 12 Buchstabe a) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt an die Mitglieder des Ausschusses zur Prüfung an der nächsten Sitzung des Ausschusses weiter.
Das Sekretariat übermittelt innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer Anzeige nach Absatz 12 Buchstabe b) oder im Zusammenhang mit Absatz 13 eine Ausfertigung der Anzeige an die Vertragspartei, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht, sowie an die Mitglieder des Ausschusses zur Prüfung an der nächsten Sitzung des Ausschusses.
Vertragsparteien, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht, können zu jeder Zeit des Verfahrens nach dieser Anlage Erwiderungen oder Kommentare einbringen.
Unbeschadet des Absatzes 16 sollen zusätzliche Informationen, die von einer Vertragspartei, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht, als Erwiderung auf eine Anzeige vorgebracht werden, innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Anzeige durch diese Vertragspartei beim Sekretariat eintreffen, es sei denn, die besonderen Umstände des Einzelfalls machen eine längere Frist notwendig. Informationen dieser Art werden den Mitgliedern des Ausschusses unverzüglich zur Prüfung an der nächsten Sitzung übermittelt. Ist eine Anzeige nach Absatz 12 Buchstabe b) erfolgt, leitet das Sekretariat die Information auch an die Vertragspartei weiter, welche die Anzeige eingereicht hat.
Der Ausschuss kann beschliessen, Anzeigen nicht weiterzuverfolgen, die er:
als geringfügig; oder
als offenkundig unbegründet erachtet.
Unterstützung
Der Ausschuss prüft sämtliche Anzeigen nach Absatz 12 oder im Zusammenhang mit Absatz 13 mit dem Ziel, den Sachverhalt sowie die Ursachen zu ermitteln und zur Lösung des Problems beizutragen; dabei trägt er den Bestimmungen des Artikels 16 des Übereinkommens Rechnung. Zu diesem Zweck kann der Ausschuss einer Vertragspartei Folgendes zur Verfügung stellen:
Beratung;
unverbindliche Empfehlungen;
weitere notwendige Informationen, welche die Vertragspartei als Hilfestellung benötigt für die Ausarbeitung eines Plans einschliesslich Fristen und Zielen, welcher die Vertragspartei in die Lage versetzt, das Übereinkommen einzuhalten.
Mögliche Massnahmen bei Fällen von Nichteinhaltung
Hält es der Ausschuss im Anschluss an die Einleitung eines Unterstützungsverfahrens nach Absatz 19 und in Anbetracht der Ursachen, der Art, des Ausmasses und der Häufigkeit der Probleme bei der Einhaltung des Übereinkommens sowie der finanziellen und technischen Kapazitäten der Vertragspartei, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht, für notwendig, der Vertragspartei weitere Massnahmen vorzuschlagen, um sie bei der Bewältigung ihrer Probleme mit der Einhaltung des Übereinkommens zu unterstützen, so kann der Ausschuss der Konferenz der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer Kompetenzen gemäss Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe c des Übereinkommens empfehlen, dass in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die folgenden Massnahmen erwogen werden, um die Einhaltung des Übereinkommens zu gewährleisten:
weitere Unterstützung der betreffenden Vertragspartei im Rahmen des Übereinkommens, namentlich gegebenenfalls durch die Erleichterung des Zugangs zu finanziellen Mitteln, zu technischer Hilfe und zur Stärkung ihrer Kapazitäten;
Beratung betreffend die künftige Einhaltung des Übereinkommens mit dem Ziel, die Vertragsparteien bei der Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen allen Vertragsparteien zu fördern;
Aufforderung an die betreffende Vertragspartei, über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;
Erklärung, welche die Sorge über eine mögliche künftige Nichteinhaltung des Übereinkommens zum Ausdruck bringt;
Erklärung, welche die Sorge über die gegenwärtige Nichteinhaltung des Übereinkommens zum Ausdruck bringt;
Aufforderung an den Exekutivsekretär, die Fälle von Nichteinhaltung des Übereinkommens zu veröffentlichen;
Empfehlung an die Vertragspartei, welche die Bestimmungen des Übereinkommens nicht einhält, das Problem der Nichteinhaltung zu lösen mit dem Ziel, die Einhaltung des Übereinkommens erneut zu gewährleisten.
Umgang mit Informationen
21.
1) Der Ausschuss kann über das Sekretariat wesentliche Informationen entgegennehmen:
von den Vertragsparteien;
von massgeblichen Quellen, soweit der Ausschuss dies als notwendig und angemessen erachtet, mit vorheriger Zustimmung der betreffenden Vertragspartei oder auf Anweisung der Konferenz der Vertragsparteien;
vom Zentrum für Informationsaustausch des Übereinkommens sowie von den zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen. Der Ausschuss stellt diese Informationen der betroffenen Vertragspartei zur Verfügung und fordert sie auf, sich dazu zu äussern.
2) Der Ausschuss kann ferner vom Sekretariat und falls erforderlich in Berichtsform Informationen über Angelegenheiten erbitten, die dem Ausschuss zur Beratung vorliegen.
Im Hinblick auf die Beratung allgemeiner Fragen bezüglich der Einhaltung des Übereinkommens gemäss Absatz 25 kann der Ausschuss:
Informationen von allen Vertragsparteien erbitten;
in Übereinstimmung mit den von der Konferenz der Vertragsparteien vorgegebenen Leitlinien sachdienliche Informationen von verlässlichen Quellen und von externen Fachleuten erbitten;
sich mit dem Sekretariat beraten und auf dessen Erfahrung und Kenntnisse zurückgreifen.
Vorbehaltlich des Artikels 14 des Übereinkommens wahren der Ausschuss, alle Vertragsparteien sowie sämtliche Dritte, die an den Beratungen des Ausschusses teilnehmen, die Vertraulichkeit von Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet wurden.
Erfolgskontrolle
Der Ausschuss sollte die Auswirkungen von Massnahmen überwachen, die in Anwendung der Absätze 19 oder 20 getroffen wurden.
Allgemeine Fragen bezüglich der Einhaltung des Übereinkommens
Der Ausschuss kann allgemeine Fragen prüfen, welche die Einhaltung des Übereinkommens betreffen und für alle Vertragsparteien von Interesse sind, wenn:
die Konferenz der Vertragsparteien ihn darum ersucht;
der Ausschuss auf der Grundlage der Informationen, welche das Sekretariat bei der Ausübung seiner Tätigkeiten im Rahmen des Übereinkommens von den Vertragsparteien erhalten und an den Ausschuss weitergeleitet hat, entscheidet, dass die Untersuchung eines allgemeinen Sachverhalts der Nichteinhaltung des Übereinkommens und ein entsprechender Bericht an die Konferenz der Vertragsparteien notwendig sind.
Berichte an die Konferenz der Vertragsparteien
Der Ausschuss legt an jeder ordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien einen Bericht vor über:
die Arbeit des Ausschusses;
die Schlussfolgerungen oder Empfehlungen des Ausschusses;
das zukünftige Arbeitsprogramm des Ausschusses, einschliesslich des Zeitplans geplanter Sitzungen, die für die Erfüllung seines Arbeitsprogramms für notwendig erachtet werden; beides ist durch die Konferenz der Vertragsparteien zu prüfen und zu genehmigen.
Sonstige Nebenorgane
Überschneidet sich die Arbeit des Ausschusses in bestimmten Fragen mit den Zuständigkeiten eines anderen Organs des Rotterdamer Übereinkommens, so kann die Konferenz der Vertragsparteien den Ausschuss anweisen, sich mit diesem Organ zu beraten.
Informationsaustausch mit Überprüfungsausschüssen relevanter multilateraler Umweltübereinkommen
Gegebenenfalls kann der Ausschuss auf Ersuchen der Konferenz der Vertragsparteien oder auf eigene Initiative spezifische Informationen von Überprüfungsausschüssen einholen, die sich im Rahmen anderer relevanter multilateraler Umweltübereinkommen mit gefährlichen Stoffen und Abfällen befassen, und der Konferenz der Vertragsparteien über diese Tätigkeiten Bericht erstatten.
Überprüfung des Mechanismus
Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft regelmässig die Umsetzung der Verfahren und Mechanismen, die in dieser Anlage festgelegt sind.
Verhältnis zur Beilegung von Streitigkeiten
Artikel 20 des Übereinkommens bleibt von diesen Verfahren und Mechanismen unberührt.