Art. 14 Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zusti…

Informationsaustausch

In forcesince 13 Sep 2024
1

Soweit angebracht und im Einklang mit dem Ziel dieses Übereinkommens erleichtert jede Vertragspartei:

a.

den Austausch wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Informationen über die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallenden Chemikalien, einschliesslich toxikologischer, ökotoxikologischer und sicherheitsbezogener Informationen;

b.

die Bereitstellung öffentlich zugänglicher Informationen über interne Rechtsvorschriften, die für die Ziele des Übereinkommens von Belang sind;

c.

die Bereitstellung von Informationen an andere Vertragsparteien – entweder unmittelbar oder über das Sekretariat – über interne Rechtsvorschriften, die eine oder gegebenenfalls mehrere Verwendungen der Chemikalie erheblich einschränken.

2

Vertragsparteien, die im Rahmen dieses Übereinkommens Informationen austauschen, schützen im gegenseitigen Einvernehmen alle vertraulichen Informationen.

3

Folgende Informationen werden nicht als vertraulich im Sinne dieses Übereinkommens angesehen:

a.

die in den Anlagen I und IV genannten Informationen, die nach Artikel 5 beziehungsweise 6 vorzulegen sind;

b.

die im Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 13 Absatz 4 enthaltenen Informationen;

c.

das Verfallsdatum der Chemikalie;

d.

Informationen über Vorsichtsmassnahmen, einschliesslich der Einstufung in Gefahrenklassen, der Art des Risikos und der einschlägigen Sicherheitshinweise;

e.

die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen.

4

Das Herstellungsdatum der Chemikalie wird im Allgemeinen nicht als vertraulich im Sinne dieses Übereinkommens angesehen.

5

Eine Vertragspartei, die Informationen über den Transit von in Anlage III aufgenommenen Chemikalien durch ihr Hoheitsgebiet benötigt, kann ihr Anliegen dem Sekretariat vortragen; dieses setzt alle Vertragsparteien davon in Kenntnis.