Art. 101 FusG

Verantwortlichkeit von Bund, Kantonen und Gemeinden

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
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Durch Fusionen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen von Instituten des öffentlichen Rechts dürfen keine Gläubigerinnen und Gläubiger geschädigt werden. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden müssen Vorkehrungen treffen, damit Ansprüche im Sinne der Artikel 26, 68 Absatz 1 und 75 erfüllt werden können.

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Für Schäden, welche auf mangelhafte Vorkehrungen zurückzuführen sind, haften Bund, Kantone und Gemeinden nach den für sie massgebenden Vorschriften.

  • 4A.4/2006, Urteil vom 20. April 2006 – Genehmigung der Eintragung einer Fusion im HandelsregisterDecision

    … 1 Abs. 3 FusG; Thomas Weibel, Zürcher Kommentar, N. 13 zu Art. 2 FusG). Diese Voraussetzungen regeln die Art. 99 bis 101 FusG. Für den Fall, dass dem Institut des öffentlichen Rechts - wie in casu - die Rolle des übernehmenden …

    20 Apr 2006 · 2006-04-20-4A.4-2006