Art. 75 FusG

Solidarische Haftung

In forcesince 1 Jul 2004cited 3×
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Die bisherigen Schuldner haften für die vor der Vermögensübertragung begründeten Schulden während dreier Jahre solidarisch mit dem neuen Schuldner.

2

Die Ansprüche gegen den übertragenden Rechtsträger verjähren spätestens drei Jahre nach der Veröffentlichung der Vermögensübertragung. Wird die Forderung erst nach der Veröffentlichung fällig, so beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit.

3

Die an der Vermögensübertragung beteiligten Rechtsträger müssen die Forderungen sicherstellen, wenn:

a.

die solidarische Haftung vor Ablauf der Frist von drei Jahren entfällt; oder

b.

die Gläubigerinnen und Gläubiger glaubhaft machen, dass die solidarische Haftung keinen ausreichenden Schutz bietet.

4

Anstatt eine Sicherheit zu leisten, können an der Vermögensübertragung beteiligte Rechtsträger die Forderung erfüllen, sofern die anderen Gläubigerinnen und Gläubiger nicht geschädigt werden.

  • 4D_64/2014, Urteil vom 20. Januar 2015 – ForderungDecision

    … Juni 2010 auf dem Weg der Vermögensübertragung in die F.________ GmbH überführt worden. Nach Art. 75 Abs. 1 FusG hafteten die bisherigen Schuldner für die vor der Vermögensübertragung begründeten Schulden während dreier Jahre …

    20 Jan 2015 · 2015-01-20-4D_64-2014

  • 4A_213/2017, Arrêt du 27 octobre 2017 – contrat de courtageDecision

    … Compte tenu que Z.________ SA demeure solidairement obligée durant trois ans en vertu de l'art. 75 al. 1 et 2 LFus, il y a aussi lieu d'admettre que les deux sociétés ont qualité pour défendre et qualité de parties devant le Tribunal …

    27 Oct 2017 · 2017-10-27-4A_213-2017

  • 5A_481/2010, Arrêt du 3 août 2010 – mainlevée d'oppositionDecision

    … 2. Responsabilité solidaire du sujet transférant (art. 75 LFus.). Prêt de Euro 102'221.95 accordé par contrat du 28.04.06 à la raison individuelle D.________, B.________ (sujet transférant), repris par D.________ SA par acte du 30 …

    3 Aug 2010 · 2010-08-03-5A_481-2010