Art. 99 FusG

Zulässige Fusionen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen

In forcesince 1 Jul 2004cited 1×
1

Institute des öffentlichen Rechts können:

a.

ihr Vermögen durch Fusion auf Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine oder Stiftungen übertragen;

b.

sich in Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine oder Stiftungen umwandeln.

2

Institute des öffentlichen Rechts können durch Vermögensübertragung ihr Vermögen oder Teile davon auf andere Rechtsträger übertragen oder das Vermögen oder Teile davon von anderen Rechtsträgern übernehmen.

  • 4A.4/2006, Urteil vom 20. April 2006 – Genehmigung der Eintragung einer Fusion im HandelsregisterDecision

    … verletzt zu haben, indem es davon ausging, es komme ihm die Befugnis zur Prüfung der Fusion unter dem Blickwinkel von Art. 99 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung …

    20 Apr 2006 · 2006-04-20-4A.4-2006