Art. 18 SBMV

Kündigungsfrist für die Rückforderung der Bundesmittel

In forceuntil 1 Jan 2027

Die Kündigungsfrist für rückzufordernde Bundesmittel beträgt drei Monate.

Changed on 1 Jan 2014

Die Kündigungsfrist für rückzufordernde Bundesmittel beträgt sechsdrei Monate.

Changes on 1 Jan 2027coming

Die Kündigungsfrist für rückzufordernde 1 Das BLW kann nicht benötigte Bundesmittel , die den maximalen Kassabestand im Jahresdurchschnitt übersteigen, zurückfordern und: a. einem anderen Kanton zuteilen, sofern dieser den Bedarf ausweist; oder b. in den Fonds de Roulement nach Artikel 71 der Strukturverbesserungsverordnung vom 2. November 2022 überführen, sofern der Kanton den Bedarf ausweist. 2 Der maximale Kassabestand beträgt die Hälfte der durchschnittlich in den vorangehenden drei Jahren durch den jeweiligen Kanton gewährten Betriebshilfedarlehen. 3 Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jan 2014 – 1 Jan 2027earlier wording
  3. 1 Jan 2004 – 1 Jan 2014earlier wording