Die Kündigungsfrist für rückzufordernde Bundesmittel beträgt drei Monate.
Art. 18 SBMV
Kündigungsfrist für die Rückforderung der Bundesmittel
In forceuntil 1 Jan 2027
Changed on 1 Jan 2014
Die Kündigungsfrist für rückzufordernde Bundesmittel beträgt sechsdrei Monate.
Changes on 1 Jan 2027coming
Die Kündigungsfrist für rückzufordernde 1 Das BLW kann nicht benötigte Bundesmittel , die den maximalen Kassabestand im Jahresdurchschnitt übersteigen, zurückfordern und:
a. einem anderen Kanton zuteilen, sofern dieser den Bedarf ausweist; oder
b. in den Fonds de Roulement nach Artikel 71 der Strukturverbesserungsverordnung vom 2. November 2022 überführen, sofern der Kanton den Bedarf ausweist.
2 Der maximale Kassabestand beträgt die Hälfte der durchschnittlich in den vorangehenden drei Jahren durch den jeweiligen Kanton gewährten Betriebshilfedarlehen.
3 Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
- 1 Jan 2027 – todayin force
- 1 Jan 2014 – 1 Jan 2027earlier wording
- 1 Jan 2004 – 1 Jan 2014earlier wording