Art. 16 SBMV

Finanzierung

In forcesince 1 Dec 2017
1

Die Leistung des Kantons beträgt 100 Prozent der Bundesleistung.

2

Der Kanton beantragt beim BLW die Bundesmittel nach Massgabe des Bedarfs.

3

Das BLW prüft den Antrag des Kantons und überweist diesem die Mittel im Rahmen der bewilligten Kredite. Die Bundesmittel werden erst nach der Bewilligung der Kantonsleistung ausbezahlt.

4

In Abweichung von Absatz 3 kann der Bund die geforderte Leistung der Kantone auf Antrag vorschiessen, wenn:

a.

in einer oder mehreren Regionen ausserordentliche Ereignisse eingetreten sind; und

b.

die ordentlichen Mittel des kantonalen Fonds de Roulement der Betriebshilfe für die Darlehensgewährung nicht ausreichen.

5

Der Kanton zahlt die Kantonsleistung nach Absatz 1 in den Fonds de Roulement der Betriebshilfe ein. Tut er dies nicht, so muss er den Vorschuss und die Leistung des Bundes bis spätestens sechs Jahre nach der Zahlung des Vorschusses zurückbezahlen.

Changed on 1 Dec 2017

4 In Abweichung von Absatz 3 kann der Bund die geforderte Leistung der Kantone auf Antrag vorschiessen, wenn: a. in einer oder mehreren Regionen ausserordentliche Ereignisse eingetreten sind; und b. die ordentlichen Mittel des kantonalen Fonds de Roulement der Betriebshilfe für die Darlehensgewährung nicht ausreichen. 5 Der Kanton zahlt die Kantonsleistung nach Absatz 1 in den Fonds de Roulement der Betriebshilfe ein. Tut er dies nicht, so muss er den Vorschuss und die Leistung des Bundes bis spätestens sechs Jahre nach der Zahlung des Vorschusses zurückbezahlen.

  1. 1 Dec 2017 – todayin force
  2. 1 Jan 2014 – 1 Dec 2017earlier wording
  3. 1 Jan 2008 – 1 Jan 2014earlier wording
  4. 1 Jan 2004 – 1 Jan 2008earlier wording