1
Die Mitglieder der Verwaltungskommission erhalten eine nicht versicherte Zulage von 10 000 Franken pro Jahr.
2
Mitglieder der Verwaltungskommission, die zusätzlich eine Präsidialfunktion ausüben, erhalten die höchste der für ihre Funktionen vorgesehenen Zulagen.
3
Die Absätze 1 und 2 sind auf die hauptamtlichen Mitglieder der Gerichtsleitung des Bundespatentgerichts sinngemäss anwendbar.