Art. 6 Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Arbeitsverhältnis und di…

Präsidialzulagen

In forcesince 1 Jan 2019
1

Die Präsidenten oder Präsidentinnen des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts erhalten eine nicht versicherte Präsidialzulage von 30 000 Franken pro Jahr.

2

Die Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sowie der hauptamtliche Vizepräsident oder die hauptamtliche Vizepräsidentin des Bundespatentgerichts erhalten eine nicht versicherte Präsidialzulage von 20 000 Franken pro Jahr.

3

Die Präsidenten oder Präsidentinnen der Kammern des Bundesstrafgerichts und die Präsidenten oder Präsidentinnen der Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts erhalten eine nicht versicherte Präsidialzulage von 10 000 Franken pro Jahr.

4

Die Präsidenten und Präsidentinnen der Kammern des Bundesverwaltungsgerichts und die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Kammern des Bundesstrafgerichts erhalten eine nicht versicherte Präsidialzulage von 5000 Franken pro Jahr.

5

Wer gleichzeitig mehrere Präsidialfunktionen ausübt, erhält die höchste der für diese Funktionen vorgesehenen Zulagen.

Changed on 1 Jan 2019

4 Die Präsidenten oderund Präsidentinnen der Kammern des Bundesverwaltungsgerichts und die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Kammern des Bundesstrafgerichts erhalten eine nicht versicherte Präsidialzulage von 5000 Franken pro Jahr.

  1. 1 Jan 2019 – todayin force
  2. 1 Apr 2010 – 1 Jan 2019earlier wording
  3. 1 Jan 2007 – 1 Apr 2010earlier wording
  4. 1 Aug 2003 – 1 Jan 2007earlier wording