1
Die Bundeskanzlei streicht eine Partei von Amtes wegen aus dem Register, wenn:
a.
die Partei ihren Namen ändert, ohne dies zu melden;
b.
die parlamentarische Mindestvertretung nach Artikel 76a Absatz 1 BPR nicht mehr besteht.
2
Vor der Streichung hört die Bundeskanzlei die ordnungsgemäss gemeldeten präsidierenden oder geschäftsführenden Personen der Bundespartei an.