Art. 5 Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Parteienregister

Streichung aus dem Register

In forcesince 1 Jan 2003
1

Die Bundeskanzlei streicht eine Partei von Amtes wegen aus dem Register, wenn:

a.

die Partei ihren Namen ändert, ohne dies zu melden;

b.

die parlamentarische Mindestvertretung nach Artikel 76a Absatz 1 BPR nicht mehr besteht.

2

Vor der Streichung hört die Bundeskanzlei die ordnungsgemäss gemeldeten präsidierenden oder geschäftsführenden Personen der Bundespartei an.