Art. 3 Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Parteienregister

Anmeldung zum Eintrag in das Parteienregister

In forcesince 1 Jan 2003
1

Die Partei, die sich registrieren lassen will, reicht der Bundeskanzlei das Anmeldeformular nach dem Anhang und die rechtsgültigen Statuten elektronisch oder in Papierform ein.

2

Die Bundeskanzlei stellt das Formular unentgeltlich elektronisch und in Papierform zur Verfügung.