Art. 4 Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Parteienregister

Mutationen

In forcesince 1 Jan 2003
1

Jede registrierte Partei meldet der Bundeskanzlei umgehend alle Änderungen ihrer Statuten, ihres Namens und ihres Sitzes sowie der Namen und Adressen der präsidierenden und der geschäftsführenden Personen der Bundespartei.

2

Die Bundeskanzlei trägt Mutationen innert 60 Tagen nach.

3

Registrierte Parteien, welche bis zum 1. Mai des Wahljahres ihrer Meldepflicht für Mutationen nicht nachgekommen sind, verlieren den Anspruch auf die administrativen Erleichterungen nach Artikel 24 Absätze 3 und 4 BPR.