Art. 7q ATSV

Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung: Organisation

In forcesince 1 Jan 2022
1

Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese regelt namentlich folgende Punkte:

a.

die Arbeitsweise der Kommission;

b.

den Beizug von Expertinnen und Experten für wissenschaftliche Forschungsarbeiten oder für die Durchführung von Evaluationen;

c.

die Berichterstattung über die Tätigkeiten und die Empfehlungen der Kommission.

2

Das EDI genehmigt die Geschäftsordnung.

3

Das Sekretariat der Kommission untersteht fachlich der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kommission und administrativ dem BSV.

4

Die Präsidentin oder der Präsident, die Mitglieder der Kommission sowie die Mitarbeitenden des Sekretariats unterliegen der Schweigepflicht nach Artikel 33 ATSG.