Art. 7p ATSV

Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung: Aufgaben

In forcesince 1 Jan 2022
1

Die Kommission erarbeitet Empfehlungen zu:

a.

Anforderungs- und Qualitätskriterien für das Verfahren zur Erstellung von Gutachten;

b.

Kriterien für die Tätigkeit sowie die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Sachverständigen;

c.

Kriterien für die Zulassung von Gutachterstellen und deren Tätigkeit;

d.

Kriterien und Instrumenten für die Beurteilung der Qualität von Gutachten.

2

Die Kommission überwacht, wie die Kriterien nach den Buchstaben a–d durch die Sachverständigen und die Gutachterstellen eingehalten werden, und kann aufgrund dieser Überwachung Empfehlungen erarbeiten.

3

Sie macht die Empfehlungen öffentlich zugänglich.

4

Sie kann von den Versicherungsträgern und Durchführungsorganen der einzelnen Sozialversicherungen die Herausgabe der für die Überwachung der Erfüllung der Kriterien nach Absatz 1 notwendigen Unterlagen und Gutachten verlangen.

5

Stellen Versicherungsträger oder Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen eine systematische Nichteinhaltung der Kriterien nach Absatz 1 durch Gutachterstellen fest, so können sie der Kommission die notwendigen Unterlagen und Gutachten für eine Überprüfung der Qualität zukommen lassen.