Art. 7 Zusatzprotokoll vom 9. November 1995 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenz…

In forcesince 1 Dec 1998

Streitigkeiten, die sich aus der Arbeit einer Einrichtung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ergeben, werden Gerichten unterbreitet, die nach innerstaatlichem Recht oder einer völkerrechtlichen Übereinkunft zuständig sind.